Die FDP ist raus aus der Ampel-Koalition, die verbliebene rot-grüne Bundesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Doch der Vizekanzler ist zuversichtlich: "Wir können Entscheidungen treffen und werden weiter Entscheidungen treffen." Er hofft dabei auf Unterstützung aus der Union.

Vizekanzler Robert Habeck würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. "Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen", sagte Habeck in Berlin. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen."

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Politik 06.11.24

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Mit Blick auf die Union sagte Habeck, er glaube nicht, dass ihr das im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen. Habeck nannte die Sicherheitslage in Deutschland. Verschiedene Gesetze würden es erleichtern, Cyberangriffe oder Sabotagen zu erschweren. Er könne nicht sehen, dass es dort ein großes parteipolitisch unterschiedlich gelagertes Interesse gebe.

"Die Aufgaben werden nicht einfacher werden"

SPD und Grüne haben nach dem Ende der Ampel mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz hatte gesagt, er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub" duldeten. Scholz nannte etwa steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Hilfen für die Industrie.

Der Minister sagte erneut, der Bruch der Ampel sei vermeidbar gewesen. Es habe verschiedene Optionen gegeben, Lücken im Haushalt zu schließen, ohne eine Notlage bei der Schuldenbremse auszurufen. Man solle nun aber nicht zu lange und zu tief und zu viel zurückschauen. "Für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich sagen, dass wir keine geschäftsführende Regierung sind. Wir sind im Amt. Wir können Entscheidungen treffen, und wir werden weiter Entscheidungen treffen."

Forderungen nach schnelleren Neuwahlen schloss er sich nicht an. Kanzler Scholz sei allein dafür zuständig, den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Bundestag zu wählen, die dann den Weg für Neuwahlen ebnet, so Habeck. Die Regierung werde weiter im Kabinett Gesetzentwürfe auf den Weg bringen, für die dann im Parlament Mehrheiten gesucht werden müssten. Es werde jetzt keinen Stillstand oder sofortigen Wahlkampf geben. Habeck ergänzte, die nächste Regierung werde es nicht leicht haben. "Die Aufgaben werden nicht einfacher werden."