CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Hardt: "Kampfjets für Ukraine nicht ausschließen"Kampfjets für die Ukraine mag der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ebenso wenig ausschließen wie Angriffe auf Ziele in Russland. China werde leider zunehmend zu einem Rivalen, sagt er weiter - und mit Blick auf Amerika sei es wichtig, alle Gesprächskanäle offenzuhalten.19.05.2023
Nach Graichen-Entlassung Union fordert Aus für HeizungsgesetzDer mittlerweile ehemalige Staatssekretär von Robert Habeck war maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt. Nach der Entlassung von Patrick Graichen fordert die Opposition das Aus der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Habeck sieht keinen Grund zum Einlenken. 17.05.2023
Vermögen verschwiegen? Jobcenter kann bei Täuschung Leistungen zurückholen Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.15.05.2023
Ohne vorherige Ersteinschätzung Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 EuroGeld zahlen, um in die Notaufnahme gehen zu können - das will Kassenärzte-Chef Gassen durchsetzen. Sein Vorstoß bekommt viel Gegenwind. Doch jetzt springen ihm CDU und CSU zur Seite. Wenn es nach ihnen geht, sollen Patienten, die ohne vorherige Absprache in die Klinik kommen, 20 Euro parat haben.11.05.2023
Trauzeugen-Affäre im Bundestag Graichen erklärt sich, Habeck wehrt sichErst Ausschusssitzung, dann hitzige Bundestagsdebatte: Der Streit um Patrick Graichen sorgt für einen denkwürdigen Tag in Berlin. Robert Habecks Staatssekretär bittet um Entschuldigung, Habeck selbst versucht sich im Gegenangriff - und die Union sieht keinen Grund, mit ihrer Kritik nachzulassen.10.05.2023Von Sebastian Huld
Union fordert weiter Rauswurf Trauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
"Geht um Glaubwürdigkeit" Union glaubt an Entlassung von Grünen-Staatssekretär GraichenWirtschaftsstaatssekretär Graichen installiert seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Energie-Agentur. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird laut. Die Grünen wollen den "Fehler" per Neuausschreibung korrigieren. Die Union fordert allerdings weitere personelle Konsequenzen.08.05.2023
Fragwürdige Personalpolitik Verteidigungsministerium vergab Posten ohne AusschreibungNach Kritik an familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium müssen auch andere Resorts eine fragwürdige Personalpolitik einräumen: Im Verteidigungsministerium gab es seit dem Ampelstart neun Besetzungen von Top-Posten ohne Ausschreibung, im Verkehrsministerium waren es sogar 18. 03.05.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart" Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Streit um Asylzahlen Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vorAcht von zehn Schutzsuchenden kommen laut Bundesinnenministerin Faeser aus der Ukraine. An dieser Äußerung stört sich CDU-Politiker Middelberg und unterstellt ihr Irreführung. Ihm zufolge widerspricht die Statistik Faesers Aussagen.18.04.2023
