Jens Spahn im "ntv Frühstart" Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"
28.04.2023, 08:58 Uhr Artikel anhören
Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat angekündigt, dass CDU und CSU das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach einem Regierungswechsel rückabwickeln würden. "So wie es jetzt ist, werden wir in gar keinem Fall zustimmen. Im Gegenteil, ich sage sogar: Wir werden es in Teilen rückabwickeln, wenn die das so beschließen und wir wieder regieren sollten", sagte CDU-Politiker Spahn in der ntv-Sendung "Frühstart".
Spahn kritisierte unter anderem die zu kurzen Fristen für den Austausch und zu hohe Kosten. Der Austausch koste mit den nötigen Maßnahmen für die Dämmung laut Spahn bis zu 40.000 Euro: "Da helfen auch 50 Prozent Förderung für viele nicht, die können sich das schlicht nicht leisten."
Rückkehr zu Kernenergie "technisch möglich"
Beim Thema Kernenergie sagte Spahn, dass er es technisch für "möglich" halte, die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Man müsste dafür jetzt Brennelemente bestellen: "Klar ist das umsetzbar. Wir müssen die Gesetze ändern, wir sind sofort bereit."
Weiter sagte Spahn, dass die Versorgungssicherheit ohne Kernkraft in Deutschland gefährdet sei: "Deswegen werden wir immer weiter dafür werben in den nächsten Wochen, die Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen."
Wegner "überzeugend" ins Amt gewählt
Mit Blick auf die Wahl des Berliner Senats am Donnerstag, sagte Spahn, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, "überzeugend" ins Amt gewählt worden sei. "Das Ergebnis ist hier wichtig. Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin", sagte Spahn und fügte hinzu: "Es hat etwas geruckelt auf dem Weg dahin gestern, aber er ist überzeugend gewählt und überzeugend im Amt." Erst im dritten Wahlgang hatte Wegner eine Mehrheit erhalten.
Die Berliner AfD-Fraktion hatte verlautbaren lassen, dass sie im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt habe. Daher war gestern der Eindruck entstanden, dass Wegner nur mithilfe der AfD eine Mehrheit erreicht hatte. Auf Anfrage von RTL/ntv sagten 12 von 17 Mitglieder der AfD-Fraktion, dass sie für Wegner gestimmt hätten. Spahn betonte wiederum: "Die AfD behauptet viel, wenn der Tag lang ist, gelegentlich lügt sie sogar und ihre Abgeordneten und deswegen gebe ich nicht viel darauf, was die da sagen."
Quelle: ntv.de, psa
