Analog zum ElterngeldUnion fordert Entlastung für pflegende AngehörigeEinen Angehörigen zu pflegen, kann nicht nur eine psychische und physische Belastung sein, sondern vor allem eine finanzielle. Die Union fordert nun, Pflegende mehr zu unterstützen. Dazu soll nicht nur eine Art Pflegegeld zählen, sondern auch Steuerfreibeträge.10.08.2023
Wen kürt die Union?Söder will Entscheidung über K-Frage verschiebenEs ist eine der Fragen, die die Union immer wieder spaltet: Wer soll der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden? Söder selbst sagt nun, er helfe gerne aus Bayern. Zugleich plädiert er für eine spätere Kandidatenkür. Diese solle erst im Herbst 2024 nach den Wahlen in Ostdeutschland stattfinden.06.08.2023
Söder ruft nach "Sofortprogramm"Lang stellt Wirtschafts-Paket in AussichtDie deutsche Wirtschaft soll wieder an Fahrt aufnehmen. Finanzminister Lindner schlägt Steuersenkungen für Unternehmen vor, Grünen-Chefin Lang will "zeitnah" ein Investitions-Bündel schnüren. Doch werden sich die Ampel-Parteien einig? 06.08.2023
Linnemann für schnellen ProzessWarum "Law und Order" bei Freibad-Rowdies scheitern mussCDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf Schnellverfahren für Freibad-Randalierer. Dass diese zur Verantwortung gezogen werden müssen, steht außer Frage. Allerdings ist das Urteil auf die Schnelle keine Lösung. Es durchzudrücken wäre eine Gefahr für wichtige Regeln des Rechtsstaats. 05.08.2023Von Sarah Platz
Neue Runde beim HeizungsgesetzDie Union hat 90 Fragen an die AmpelMit 90 Fragen läutet die Union noch vor dem Ende der Sommerpause eine neue Runde im Streit ums Heizungsgesetz ein. Sie will damit Konflikte innerhalb der Koalition offenlegen, aber auch Argumente für ein noch ausstehendes Verfahren in Karlsruhe sammeln.03.08.2023Von Hubertus Volmer
AfD-Aussagen sorgen für KritikSöder geht auf Distanz zu MerzIn einem Interview will CDU-Chef Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Das Echo aus der eigenen Partei ist laut, auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei stimmt nicht mit Merz überein. 24.07.2023
"Geschäftsmodell Hass"Eigene Partei kritisiert Merz heftig für AfD-AussagenDer CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Selbst bei seinen Parteifreunden löst er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die AfD hingegen freut sich.24.07.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Frei sieht keine Schnittmengen mit LinkenWenn im kommenden Jahr drei Landtage in Ostdeutschland neu gewählt werden, könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken könnte für eine Regierungsbildung notwendig werden - doch die CDU-Führung sieht dafür keine Möglichkeit.19.07.2023
Eklat im EuropaausschussUnionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
