Nach Kritik an familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium müssen auch andere Resorts eine fragwürdige Personalpolitik einräumen: Im Verteidigungsministerium gab es seit dem Ampelstart neun Besetzungen von Top-Posten ohne Ausschreibung, im Verkehrsministerium waren es sogar 18.

Seit dem Start der Ampelkoalition im Dezember 2021 hat das Bundesverteidigungsministerium sieben Dienstposten ohne Stellenausschreibung besetzt und zwei weitere Einstellungen ohne Ausschreibung vorgenommen. Das geht laut einem "Spiegel"-Bericht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens hervor. Zur Begründung verweist das Ministerium auf "die aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr". Diese verlangten oftmals auch "schnelle Entscheidungszüge".

Politik 28.04.23

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Die Einstellungen ohne Ausschreibung fallen zum großen Teil in die kurze Amtszeit von Christine Lambrecht, berichtete das Magazin. Laut dem Bericht holte Lambrecht im Rahmen der Vergaben ohne Ausschreibung etwa ihre Wegbegleiterin Margaretha Sudhof als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium. Mehrere weitere Beamtenposten besetzte sie demnach mit SPD-Parteifreunden. Lambrecht war nach massiver Kritik an ihrer schleppenden Amtsführung und diversen Pannen zurückgetreten.

Seit dem 19. Januar ist der SPD-Politiker Boris Pistorius Verteidigungsminister. Pistorius mühe sich dieser Tage, die von Lambrecht installierten Beamten auf andere Posten zu setzen, schreibt der "Spiegel" weiter. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Leiter der Rechtsabteilung. Über ihn heißt es im Ministerium, er habe sich seit seinem Start durch solide Arbeit bewiesen.

Verkehrsministerium besetzte 18 Stellen ohne Ausschreibung

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing musste auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion am Dienstag einräumen, mehrere Stellen ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Laut "Bild"-Zeitung handelte es sich dabei um 18 Stellen, teils Top-Posten, bei denen der FDP-Minister auf die Ausschreibung verzichtete.

Eine striktere Form der Personalpolitik nimmt Arbeitsminister Hubertus Heil für sich in Anspruch. "Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden grundsätzlich alle zu besetzenden Stellen ausgeschrieben. Ausnahmen von diesem Grundsatz erfolgen nur in Einzelfällen, in denen eine gesetzliche Ausschreibungspflicht nicht besteht", teilte der SPD-Politiker auf RTL/ntv-Anfrage mit: Unter die Ausnahmen fielen seit dem 8. Dezember 2021 die Nachbesetzung einer Staatssekretärsstelle sowie drei Abteilungsleiterstellen. Weitere Referentenstellen seien bis auf eine Ausnahme per Ausschreibung besetzt worden.

Gegen Filzvorwürfe musste sich zuletzt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigen. Dessen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen war wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens unter Druck geraten. Habeck führe sein Ministerium wie ein Familienunternehmen, kritisierte die Union.