Bei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", sagte der Minister in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. "Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht", fügte Habeck an.

Politik 09.05.23

DENA-Chefposten wird neu besetzt Graichen-Trauzeuge wirft nach Vetternwirtschaft-Vorwurf hin

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (DENA), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden", sagte Habeck. "Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist."

Opposition will weiter nachbohren

Die Opposition kündigte unterdessen an, weiter nachhaken zu wollen. "Es bleiben viele Fragen offen", sagte CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner nach einer Befragung von Graichen sowie von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags. "Die Ampel-Fraktionen haben heute eine große Chance vertan, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen." Sie hätten auch gegen eine öffentliche Sitzung gestimmt. Daher wolle man eine weitere Befragung. Habeck sagte selbst, er bedaure, dass die Sitzung nicht öffentlich war.

Habeck sagte nach der Ausschuss-Sitzung, die Fragen seien alle beantwortet, hier und da müsse man vielleicht nochmal nachlegen. In der Vergangenheit sei aber der Fehler bei der DENA-Besetzung mit anderen Themen vermengt worden: "Sodass es ein Gespinst von Unterstellungen, Unwahrheiten und Unterstellungen gegeben hat."

Graichen hat auch familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Dies sei aber schon vor Beginn der Ampel-Regierung transparent öffentlich gemacht worden, sagte Habeck. Aufträge an das Institut seien nicht über Graichens Schreibtisch gegangen.

Die DENA-Besetzung sei hingegen falsch gewesen und deshalb korrigiert worden. Graichen selbst twitterte: "Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der DENA-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue." Die Union fordert aber weiter seinen Rücktritt. "Wir haben höchste Zweifel an der Eignung von Staatssekretär Graichen", sagte Klöckner. Auch die Frage eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehe weiter im Raum.