Union verlangt NeustartStreit ums Heizungsgesetz geht in die nächste RundeNicht erst seit gestern fordert die Union, beim geplanten Gebäudeenergiegesetz nochmal bei null anzufangen. Heute muss sich der Bundestag kurzfristig mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen. Die Christdemokraten pochen auf mehr Mitsprache.07.07.2023
Der Mann, der das GEG bremst"Ich habe der Ampel einen Gefallen getan"Der CDU-Politiker, der die Ampel kurz vor der Sommerpause schwer blamiert hat, ist weder ein Klimaskeptiker noch ein fossiler Lobbyist. Im Gegenteil: Thomas Heilmann nimmt sogar Olaf Scholz und Robert Habeck in Schutz.06.07.2023Von Hubertus Volmer
Streit mit Union eskaliertAmpel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-SkandalDie Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört.04.07.2023
Klage der Union erwartetAmpel verhindert U-Ausschuss zu Warburg-AffäreDie Opposition will die Rolle von Scholz bei der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank in einem U-Ausschuss durchleuchten. Die Ampel beschließt, den Antrag dazu abzulehnen. Angeblich befassen sich die Fragen zu "selbstzweckhaft" mit den Hamburger Vorgängen.03.07.2023
Zu wenig Zeit zur BeratungCDU-Politiker stellt Eilantrag gegen Heizungsgesetz Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.29.06.2023Von Hubertus Volmer
Neue RegelungenWas sich jetzt beim Bürgergeld ändert Das neue Bürgergeld der Bundesregierung als Ersatz für Hartz IV zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung zu bekämpfen. 29.06.2023
Union hochgradig verärgert"Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."28.06.2023
Opposition attackiert Scholz"Sie verspielen das Vertrauen unserer Partner"Der Kanzler erklärt vor dem Bundestag seine Außen- und Sicherheitspolitik - und ist erwartungsgemäß zufrieden. Die Opposition nimmt dagegen den Kurs der Ampel auseinander. Gestritten wird vor allem um Asylpolitik, den Umgang mit China und die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.22.06.2023Von Sebastian Huld
Pflegekräfte dringend gesuchtBund lässt trotz Notstand Anwerbe-Fördertopf auslaufenAnnalena Baerbock und Hubertus Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte. Ein Bericht, der ntv.de exklusiv vorliegt, zeigt aber ausgerechnet jetzt: Ein wichtiger Fördertopf für die Anwerbung aus dem Ausland ist leer und soll nicht wieder aufgefüllt werden. Zum Ärger vieler Einrichtungen.07.06.2023Von Philipp Sandmann
"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
