Wadephul im "ntv Frühstart" "Der starrsinnige Kanzler steht im Weg"In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.13.01.2023
Debatte über Silvester-Krawalle Es geht um viel mehr als die HerkunftNur wenige Stunden nach den Silvesterrandalen fällen Politiker wie Jens Spahn ihr Urteil: Die Täter haben offenbar keine deutschen Wurzeln - schuld sei also eine gescheiterte Integration. In dieser Debatte auf Pauschalurteile zu setzen, ist jedoch nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich. 05.01.2023Ein Kommentar von Sarah Platz
Quote von teils nur 50 Prozent Bahn dieses Jahr wohl so unpünktlich wie noch nieNoch ist die Statistik für dieses Jahr nicht vollständig, aber eine erste Abfrage der Unionsfraktion im Bundestag zeigt: In den Sommermonaten erreicht die Bahn in diesem Jahr nur unterirdische Pünktlichkeitsquoten. Auf manchen Strecken kommt nur jeder zweite Zug fahrplanmäßig an. 22.12.2022
An Lebenserwartung koppeln Spahn schlägt Modell für spätere Rente vorGeht es nach Kanzler Scholz, könnte die Rente mit 63 zum Auslaufmodell werden. Auch die Union arbeitet an einem Reformkonzept. Fraktionsvize Spahn erläutert, wie das Eintrittsalter steigen sollte: Für jedes Jahr höherer Lebenserwartung sollte der Ruhestand einen Monat später beginnen. 20.12.2022
Bundestag beschließt Gesetz Geduldete bekommen Chance auf legalen AufenthaltGut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.02.12.2022
Streit über Ausreisepflichtige Union regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Personeller Neustart gefordert Merz spricht Habeck Wirtschaftskompetenz abMit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen. 28.11.2022
"Deutschen Pass nicht entwerten" Union stellt sich gegen leichtere EinbürgerungInnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.28.11.2022
Das Ende von Hartz IV Bürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
Sanktionen und Schonvermögen Was sich beim Bürgergeld jetzt noch ändertNach langem Gezerre wurde beim Bürgergeld ein Kompromiss gefunden. Was sich an den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Hartz-IV-Nachfolger ändert und was bleibt, lesen Sie hier. 24.11.2022
