"Haushalt massiv entlasten"Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringenVor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten. 06.06.2023
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
Streit ums GebäudeenergiegesetzMillionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche AltersgrenzeZahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.30.05.2023
"Setzt die falschen Anreize"Jens Spahn will Rente mit 63 sofort abschaffenWer schon besonders lange in die Rente eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Frührente gehen. Das ist beliebt - einer Studie zufolge aber auch sehr teuer. Unions-Fraktionsvize Spahn macht sich dafür stark, diese Möglichkeit in Zeiten des Fachkräftemangels zu streichen.28.05.2023
CDU-Chef im "ntv Frühstart"Merz: Streit könnte Scholz zu Vertrauensfrage zwingenKlartext von CDU-Chef Merz im "Frühstart" von ntv: Der Kanzler solle endlich den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition beenden. Ein Treffen mit den Klimaklebern komme für ihn nicht infrage und zu einer unpolitischen, aber wichtigen Entscheidung am kommenden Samstag hat er eine klare Meinung.25.05.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Hardt: "Kampfjets für Ukraine nicht ausschließen"Kampfjets für die Ukraine mag der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ebenso wenig ausschließen wie Angriffe auf Ziele in Russland. China werde leider zunehmend zu einem Rivalen, sagt er weiter - und mit Blick auf Amerika sei es wichtig, alle Gesprächskanäle offenzuhalten.19.05.2023
Nach Graichen-EntlassungUnion fordert Aus für HeizungsgesetzDer mittlerweile ehemalige Staatssekretär von Robert Habeck war maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt. Nach der Entlassung von Patrick Graichen fordert die Opposition das Aus der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Habeck sieht keinen Grund zum Einlenken. 17.05.2023
Vermögen verschwiegen?Jobcenter kann bei Täuschung Leistungen zurückholen Wer bei der Beantragung von Sozialleistungen falsche Angaben zu seinem Vermögen macht, kann das später bitter bereuen. Denn das Amt kann das ausgezahlte Geld zurückfordern.15.05.2023
Ohne vorherige Ersteinschätzung Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 EuroGeld zahlen, um in die Notaufnahme gehen zu können - das will Kassenärzte-Chef Gassen durchsetzen. Sein Vorstoß bekommt viel Gegenwind. Doch jetzt springen ihm CDU und CSU zur Seite. Wenn es nach ihnen geht, sollen Patienten, die ohne vorherige Absprache in die Klinik kommen, 20 Euro parat haben.11.05.2023
Trauzeugen-Affäre im BundestagGraichen erklärt sich, Habeck wehrt sichErst Ausschusssitzung, dann hitzige Bundestagsdebatte: Der Streit um Patrick Graichen sorgt für einen denkwürdigen Tag in Berlin. Robert Habecks Staatssekretär bittet um Entschuldigung, Habeck selbst versucht sich im Gegenangriff - und die Union sieht keinen Grund, mit ihrer Kritik nachzulassen.10.05.2023Von Sebastian Huld
