Unionsfraktion

Die Aussage des damaligen Bundespräsidenten Wulff zum Islam in Deutschland polarisiert. Kanzlerin Merkel macht sie sich ausdrücklich zu eigen. Ihr neuer Innenminister Seehofer indes lehnt sie ab. Anders sieht es für ihn bei den Muslimen aus.

• Video Seehofer verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zum Islam

Der neue Bundesfinanzminister wird unter besonderer Beobachtung der Unionsfraktion stehen. "Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments", sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU lehnt er kategorisch ab.

Kurz nachdem sich die SPD für ein weiteres Mal GroKo entschieden hat, suchen die Parteispitzen das Gespräch miteinander. Mit Erfolg: Volker Kauder und Andrea Nahles einigen sich auf einen Termin, an dem Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden soll.

Der Bundesrat billigt den Gesetzentwurf der Union zur weiteren Handhabung des Familiennachzuges. Die Aussetzung bleibt damit in Kraft, bis im August die neue Regelung greift.

Im Streit um den Strafgesetz-Paragrafen 219a manifestiert die Union rigoros ihre Position. Man wolle unter allen Umständen daran festhalten, das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen. Die Regelung könnte dennoch kippen.

"Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt" - diese Leitworte bestimmen den Koalitionsvertrag. In dessen Präambel nehmen Union und SPD Bezug auf ihre schwachen Wahlergebnisse. Den Durchbruch in der Nacht brachten zwei inhaltliche Einigungen.

Union und SPD sind in den Koalitionsverhandlungen einem Bericht zufolge bei der inneren Sicherheit voran gekommen: Die Koalitionäre wollen nicht nur Terrorkämpfer mit Doppelpass ausbürgern, sondern auch die DNA-Anlyse in Strafverfahren ausweiten.

Die SPD setzt sich in den GroKo-Gesprächen für ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" ein. Ein Schritt dahin: eine Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten. Das könnte aber höhere Beiträge bedeuten, warnt die GKV.

Die SPD tritt in Koalitionsgespräche und Deutschland ist der Regierungsbildung einen Schritt näher gekommen. 'Alles im Rahmen und nur Details' könnte das Motto dabei lauten - denn Grundlage der Verhandlungen bleibe für die Union das Sondierungsergebnis. Nachbesserungen werde es nicht geben.

Innerhalb der SPD herrscht keine Einigkeit darüber, ob die Partei der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen soll. CSU-Chef Seehofer zeigt sich von dem Dissens irritiert und appelliert an die Genossen, "sich zusammenzureißen".

• Video Schulz kämpft, Nahles warnt und Seehofer spottet