Ein Jahr Zeitenwende Spahn: "Kanzler bricht seine Versprechen"In seiner historischen "Zeitenwende"-Rede kündigt Scholz 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr an. Eine Rede, die von der Opposition gelobt wird. Doch ein Jahr später ist "so gut wie nichts verplant", beklagt Jens Spahn. Die Zeitenwende habe "noch nicht begonnen".27.02.2023
Anders als der Kanzler Pistorius will Ukrainer als Gewinner sehenAuf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union. 18.02.2023
29.000 Erstanträge im Januar Bamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Probleme mit Herkunftsländern Scholz pocht auf Rückführung abgelehnter AsylbewerberIn Deutschland suchen 2022 mehr als 218.000 Menschen Asyl. Wer nicht schutzbedürftig ist, soll ins Heimatland zurückgeführt werden, betont Kanzler Scholz. Mit seinen Aussagen trifft er sogar den Ton der Opposition. 05.02.2023
Massiver Widerstand in Fraktion CSU-Vize Weber auf Kuschelkurs mit Italiens Rechten?Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist ultrarechts und sitzt mit im EU-Parlament. Während viele Unionspolitiker auf Distanz gehen, sieht CSU-Vize und EVP-Chef Weber Gemeinsamkeiten. Eine Absage an ein Bündnis mit den Postfaschisten klingt jedenfalls anders.04.02.2023
Friedrich Merz im Interview "28 Prozent sind für das erste Jahr okay"Seit einem Jahr führt Friedrich Merz nun die CDU. Und er hat einige Erfolge vorzuweisen, abseits von der Führung in den Umfragen. Trotzdem ist die Frage, in welche Richtung er eigentlich will, noch offen. Im Interview mit ntv.de spricht der Parteichef auch darüber, wo die CDU besser werden muss.04.02.2023
Merz im Interview über Ukraine "Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten"Im Interview mit ntv.de kritisiert Friedrich Merz den Bundeskanzler für seine Kommunikation in der Ukraine-Politik. Er sagt aber auch, was in den kommenden Monaten auf Deutschland zukommt, unter welchen Umständen der Krieg enden könnte - und warum er nicht mit einem Atomschlag der Russen rechnet.01.02.2023
"Wir machen das jetzt" Ampel lässt Union beim Wahlrecht zeternDer Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union. 27.01.2023
Deutsche Parteienfinanzierung Warum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an.23.01.2023Von Jan Dafeld
Erst Lambrecht, dann Faeser? Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
