In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul nur noch ein Hindernis: den Bundeskanzler. Scholz habe eine Führungsrolle verspielt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, hat in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben. Die Lieferung von "Leopard"-Panzern sei nur eine Frage des Wann, viele Verbündete hätten sich dafür ausgesprochen. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Das könne nicht Deutschlands Rolle sein.

Scholz habe sehr schnell eine Führungsrolle verspielt. Das müsse sich ändern, man müsse jetzt wieder "in die Vorhand" kommen. "Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein", so Wadephul.

Die vielen Unklarheiten bei der Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern an die Ukraine sind für Wadephul auch ein Ärgernis, das schnell abgestellt werden müsse. "Wir müssen von dieser Bundesregierung endlich erwarten, dass sie sich sortiert und dass sie in der Verteidigungspolitik, in der Sicherheitspolitik Tempo aufnimmt", sagte der Verteidigungsexperte. "Wir haben Krieg in Europa und ich habe manchmal den Eindruck, außer einer großen Rede, die der Kanzler gehalten hat, passiert nichts." Zu den zugesagten "Marder"-Schützenpanzern sagte Wadephul: "Wir wissen nicht, wie viele und woher sie kommen." Die Industrie könne sie eigenen Angaben zufolge aufbereiten. "Wer die Industrie fragt, erfährt von dieser, dass das möglich ist. Also, es muss jetzt schnell gehandelt werden."

"Lambrecht hat die falsche Einstellung"

Angesichts der fehlenden Mittel für Truppenübungen und Munition im laufenden Budget fordert Wadephul eine Strukturreform der Bundeswehr. "Das Verteidigungsministerium, überhaupt die Bundeswehr muss jetzt endlich umgestellt werden." Er verlangte: "Wir müssen erkennen, dass Landes und Bündnisverteidigung prioritär sind." Man benötige eine neue Struktur. "Die Bundeswehr ist immer noch so angelegt, dass sie eine Afghanistan-Armee ist, eine Einsatzarmee." Deswegen brauche man eine Strukturreform, besonders des Beschaffungswesens. Alle wüssten, dass das im Argen liege. "Aber wir haben eine Ministerin, die hat noch nicht in das Amt gefunden nach einem Jahr, und das ist eine außerordentlich kritische Bestandsaufnahme."

Wadephul forderte die umgehende Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. "Das Silvestervideo hat gezeigt, sie hat die falsche Einstellung." Die SPD-Politikerin sehe "immer nur auf sich" und habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, die richtigen Struktur-Entscheidungen zu treffen. "Das heißt, diese Verteidigungsministerin sollte Scholz so schnell wie möglich auswechseln."