Nachtragshaushalt überprüfen Union kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget anAm Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. 14.12.2021
Wahlrecht und Amtszeitbegrenzung Amthor wird Unions-Sprecher für StaatsreformDie Unions-Fraktion stellt sich in der Opposition neu auf. Dabei bekommt auch Philipp Amthor einen neuen Posten, als Fachsprecher für Staatsorganisation. Er will auch selbst kreative Vorschläge unterbreiten, wie er ntv sagt.13.12.2021
Streit um Corona-Maßnahmen Union fordert baldige Impfpflicht für Lehrer und ErzieherDie neue Regierung ist kaum im Amt, da setzt die Unionsfraktion die Ampelkoalition unter Druck. In einem Antrag fordert sie schärfere Corona-Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für Lehrer. Der Pflegebonus soll mehr Beschäftigte erreichen - und noch dieses Jahr fließen.09.12.2021Von Thomas Schmoll
"Werden Verfahren beschleunigen" SPD und FDP verteidigen Migrationskurs"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.29.11.2021
"Nicht adäquat" in vierter Welle Union gehen Corona-Pläne nicht weit genugDie Ampel stellt die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf ein neues Fundament, nimmt jedoch zugleich einzelne Instrumente aus dem Portfolio. Die Union bemängelt dies und bezeichnet die Pläne der sich bildenden Regierungskoalition als "unverantwortlich".17.11.2021
Nach Bewerbung von Braun Röttgen und Merz für CDU-Vorsitz nominiertNeben Helge Braun bewerben sich mit Norbert Röttgen und Friedrich Merz jetzt ganz offiziell zwei ebenfalls prominente Politiker um den CDU-Vorsitz. Ihre Heimatkreisverbände nominierten die beiden Politiker. Noch bis Mittwoch könnten sie weitere Konkurrenz bekommen. 16.11.2021
"Infektionsgeschehen explodiert" Union will Corona-Pläne der Ampel beeinflussenAm 24. November endet die epidemische Lage und damit auch die bundesweite Regelung für Maßnahmen in Bereichen wie Freizeit, Reisen oder Veranstaltungen. Die Union versucht mit allen Mitteln, den Status aufrechtzuerhalten, während die Ampel-Parteien mildere Schutzmaßnahmen anpeilen.13.11.2021
Antrag im Bundestag geplant Union will epidemische Lage verlängernDie Ampel-Parteien wollen die Sonderbefugnisse des Bundes in der Corona-Politik am 25. November auslaufen lassen. Dagegen wehrt sich die Unionsfraktion: Ein Antrag soll der künftigen Regierung ihren Spielraum erhalten. Das Manöver richtet sich vor allem gegen die FDP. 13.11.2021
Erste Bundestagsrede seit Wahl Wer Scholz bestellt, bekommt ScholzDer mögliche neue Kanzler Scholz spricht erstmals seit der Wahl im Bundestag. Auch für die Union ist es der erste große Aufritt als wahrscheinliche Oppositionpartei. Für beide gibt es noch Luft nach oben.11.11.2021Von Volker Petersen
"Darauf haben wir uns ..." Union nennt Ampel jetzt "linksgelb"Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.11.11.2021
