CDU-Mann Sorge im Interview"Wir können doch jetzt keine Impfpflicht beschließen"Die Spannung steigt, am Donnerstag fällt im Bundestag die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht. Gesundheitsminister Lauterbach warb zuletzt für die Impfpflicht ab 50. Unions-Gesundheitsexperte Sorge erklärt bei ntv.de, warum er das ablehnt und warum es nicht darum gehe, der Ampel eins auszuwischen.05.04.2022
Vorschlag zur GüteKompromiss zur Impfpflicht stößt auf AblehnungFür die Impfpflicht ab 18 Jahren findet sich keine Mehrheit. Nun versucht es die Ampel-Gruppe um Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach mit einer entschärften Version. Doch auch die fällt durch. Am Donnerstag soll im Bundestag abgestimmt werden.04.04.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD-Abstand zur Union schrumpftFür die SPD kommt die Union wieder in Sichtweite, und das nahezu unabhängig vom Sensationssieg im Saarland. Union und FDP verlieren leicht, die Linken dümpeln weiter vor sich hin. 29.03.2022
"Derzeit keine akute Bedrohung"Kiesewetter gegen Raketenschutzschild für DeutschlandAngesichts der Bedrohung durch Russland denkt die Regierung über den Kauf eines Raketenabwehrsystems nach. CDU-Außenexperte Kiesewetter hält nicht viel von dem Plan: Ein solcher Kauf wäre voreilig, sagt er. Andere Anschaffungen hält der Unionspolitiker für weitaus notwendiger.28.03.2022
Kommt es doch zum Kompromiss?Union und SPD verhandeln über ImpfpflichtEine allgemeine Impfregelung soll kommen, doch die Fraktionen sind gespalten. Die Union lehnt die SPD-Vorschläge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Dennoch lässt sie sich auf Gespräche ein, wie es in einem Medienbericht heißt. Demnach sollen beide Fraktionen über einen Kompromiss verhandeln.23.03.2022
"Geschlossen" für eigenen AntragUnion will Ampel bei Impfpflicht nicht helfenBald soll ein Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verabschiedet werden. Dafür liegen mehrere Entwürfe auf dem Tisch, doch bislang zeichnet sich für keinen eine Mehrheit ab. Die Union macht deutlich, dass sie die Ampel-Pläne nicht unterstützen wird. Die SPD-Faktion gibt sich dennoch kämpferisch.22.03.2022
Chat-Protokolle zur Ahrtal-FlutUnion attackiert Anne Spiegel als "kaltherzig"Heute sagt Familienministerin Spiegel im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus. Zuvor bekannt gewordene Chat-Protokolle bringen sie in die Bredouille. Der Union zufolge werfen diese "ein schlechtes Licht" auf die Grünen-Politikerin.11.03.2022
Wegen Krieg in der UkraineDebatte über die Wehrpflicht neu entfachtNicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.01.03.2022
Kritik von AfD und LinkenMerz stützt Regierungskurs - unter BedingungenUm die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.27.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
