"Ukraine-Kurs richtig" Merz stärkt Scholz den RückenNach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden. 24.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert?Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
Luczak über Impfpflicht-Streit"Das ist eklatantes Führungsversagen von Scholz"Über die allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag als Gewissensfrage entscheiden. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak nennt das ein "politisch durchschaubares Manöver" der Ampel. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum sich die Union keinem der Ampel-Vorschläge anschließen wird.16.02.2022
Person der WocheAb sofort ist Merz Kanzler in ReserveDie Union legt alle Oppositionsmacht in die Hände von Friedrich Merz. Der findet rasch in sein Element als kantiger, kraftvoller Oppositionsführer. Die Umfragewerte für die Partei steigen. Selbst harte Kritiker sehen ihn plötzlich in respektablem Licht. Das verblüffende Merz-Comeback hat vier Gründe.15.02.2022Von Wolfram Weimer
10-Milliarden-Entlastung in 2023Lindner will Inflation steuerlich ausgleichenObwohl Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, müssen Arbeitnehmer dafür höhere Steuern zahlen. Solche Mehreinnahmen will Finanzminister Lindner den Bürgern ab dem nächsten Jahr zurücküberweisen. Dieselbe Entlastung schon für 2022 scheitert wohl an der SPD. 11.02.2022
Einhaltung der SchuldenbremseUnion klagt gegen Lindners HaushaltHeute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.11.02.2022
Opposition bei ImpfpflichtDie Union muss nochmal übenDie Union trainiert Opposition - ausgerechnet bei der Pflege-Impfpflicht, die sie selbst mit beschlossen hat. Kein Wunder, dass das schiefgeht. Und selten war politisches Kalkül so durchsichtig wie derzeit bei Markus Söder. Fatal ist das für die Schutzbedürftigen.08.02.2022Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Scharfe Kritik an RegierungCDU fordert Aussetzung der Pflege-ImpfpflichtIm Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.07.02.2022
Rolle im Ukraine-KonfliktUnion kritisiert Ministerin Lambrecht als "Ausfall"In der Auseinandersetzung mit Russland macht die Verteidigungsministerin aus Sicht von CDU und CSU keine gute Figur. Lambrecht tauche ab, kritisiert Unions-Verteidigungsexperte Hahn. Dass Deutschland 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern will, bezeichnet er als "Rohrkrepierer".31.01.2022
Verzicht auf FraktionsvorsitzBrinkhaus erspart Union weiteren MachtkampfBei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte Brinkhaus kaum eine Chance gehabt. Lieber zieht er die Reißleine und gibt den Fraktionsvorsitz freiwillig ab. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.28.01.2022
