Politik

"Darauf haben wir uns ..." Union nennt Ampel jetzt "linksgelb"

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Zwei Teile der "linksgelben Koalition": Olaf Scholz und Christian Lindner.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.

Framing ist alles, das wissen selbst unerfahrene Politstrategen, und ohne Framing ist alles nichts. Es kommt darauf an, eine Botschaft mit dem gewünschten "Frame", also Rahmen zu versehen, damit sie so wirkt, wie man sich das vorstellt. 2009 beispielsweise nannte sich die damalige Bundesregierung aus Union und FDP nicht etwa "Schwarz-Gelb", sondern "christlich-liberale Koalition".

Auch für die rot-grün-gelbe Ampel hat die Union einen Begriff gefunden, der dieses Bündnis auf die gewünschte Art einrahmt. "Laut Presse bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den linksgelben Koalitionsvertrag vor", ruft der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit sichtlicher Freude, diesen Ausdruck zu benutzen. Er plädiert in seiner Rede im Bundestag dafür, den Hauptausschuss des Parlaments von 31 auf 39 Personen aufzustocken.

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss wird nach Grosse-Brömers Rede mit der Mehrheit der Ampel-Parteien beschlossen. Er ist ein Übergangsgremium: Bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ersetzt er alle anderen Ausschüsse des Bundestags, die erst gebildet werden können, wenn die genauen Zuschnitte der künftigen Ministerien klar ist.

In ein ähnliches Horn stößt sein Vize Thorsten Frei. In der Debatte über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sagt der CDU-Politiker, er hoffe, dass sich die SPD nicht von den Grünen "nach links" ziehen lasse und sei "ganz besonders auf die FDP gespannt, die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen".

"Viele Grüße von Linksgrün"

Freis Parteifreund Johann Wadephul greift den neuen Begriff direkt auf und spricht die "liebe linksgelbe Koalition" an. Als er den Ausdruck ein zweites Mal verwenden will, verhaspelt er sich, sagt stattdessen "linksgrüne Koalition", verbessert sich und erklärt: "darauf haben wir uns ...". Dann unterbricht er sich gleich wieder. Möglicherweise wollte er sagen: "Linksgelbe Koalition - darauf haben wir uns in der Unionsfraktion verständigt, die Ampel mit diesem Etikett zu belegen", aber das sagt er nicht.

"Lieber Herr Frei oder Herr Wadephul", kontert der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci, der nach Wadephul spricht, "viele Grüße von Linksgrün oder von Linksgelb oder von was auch immer: Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken."

Ganz durchgesetzt hat sich das Framing der Union offenbar noch nicht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus attackiert die noch nicht bestehende Koalition in der Debatte über die Pandemiepolitik zwar mit großer Vehemenz. Aber er spricht dabei von "Ampel" oder von "zukünftigen Regierungsparteien, die in Koalitionsverhandlungen sind". Ausgerechnet der Oppositionsführer verwendet das neue Label nicht.

Quelle: ntv.de, hvo

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