Die Unions-Fraktion stellt sich in der Opposition neu auf. Dabei bekommt auch Philipp Amthor einen neuen Posten, als Fachsprecher für Staatsorganisation. Er will auch selbst kreative Vorschläge unterbreiten, wie er ntv sagt.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird in der Unionsfraktion das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung bekleiden. Das teilte die Fraktion von CDU und CSU mit. Demnach erhielt der 29-Jährige 63,4 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatten sich 134 Mitglieder beteiligt, 78 stimmten mit Ja, 45 mit Nein und 11 enthielten sich. Was als Job-Bezeichnung sehr technisch anmutet, betrifft nach Schilderung des CDU-Politikers Amthor jedoch ein zentrales Thema der neuen Wahlperiode: die Staatsreform.

Politik 13.12.21

Unionsfraktion wählt Vorstand Jens Spahn hat einen neuen Posten

"Zum Thema Staatsreform hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag in blumigen Worten große Versprechen abgegeben, die den Realitätstest erst noch bestehen müssen", sagte Amthor, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, dazu ntv. "Diesbezüglich sollten wir als Opposition nicht nur den Anspruch haben, Widersprüche der Ampel aufzudecken, sondern vor allem auch selbst kreative Vorschläge zu unterbreiten."

Als Beispiele nannte Amthor die Neuordnung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern oder eine effizientere Behördenstruktur des Bundes. "Auch für die Staatsorgane selbst stehen wichtige Reformen an, etwa im Hinblick auf das Wahlrecht oder mit Blick auf eine potentielle Amtszeitbegrenzung für künftige Bundeskanzler", sagte Amthor.

Die neue Funktion als Fachsprecher der Unionsfraktion für Staatsorganisation wird eine Querschnittsaufgabe zwischen mehreren Facharbeitsgruppen der Bundestagsfraktion sein. Insbesondere gilt das für die beiden Arbeitsgruppen Innen und Recht.