Ampel legt vor, Merz verwandeltSPD kann sich ihren Unmut über den CDU-Chef sparenDie Stimmung zwischen Unionsspitze und den Ampelparteien ist frostig. Immer wieder mahnen SPD-Spitzenvertreter Oppositionschef Merz zu staatspolitischer Verantwortung. Doch anstatt davon abzulenken, wirft dieser Appell ein Schlaglicht auf die eigenen Fehler.28.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Merz-Attacke gegen Scholz"Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Bundestag soll entscheidenUnion will Abstimmung über Waffen für Ukraine erzwingenUnionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.24.04.2022
Streit über WaffenlieferungenLindner wirft Union gefährliches Spiel vorDie Unionsfraktion will im Bundestag über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. CDU und CSU gehe es dabei nur darum, der Regierung zu schaden, behauptet der Chef der Liberalen. Lindner will der Ukraine Kriegswaffen liefern – unter bestimmten Voraussetzungen.23.04.2022
Antrag für WaffenlieferungenKlingbeil wirft Union "Krawallkurs" vorBekommt die Ukraine doch noch auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland oder nicht? Die Frage ist noch nicht klar beantwortet. Die Union will nun eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.23.04.2022
"Ringtausch zu wenig"Union will Waffen-Antrag einreichenSeit Wochen drängt die Union darauf, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Um den Druck zu erhöhen, wollen die Christdemokraten ihre "Drohung" eines entsprechenden Antrags im Bundestag nun in die Tat umsetzen. Der Ringtausch genügt in ihren Augen nicht.22.04.2022
Für Zeichen der SolidaritätCDU-Politiker rufen Scholz zu Kiew-Reise aufGeht es nach der Union, dann soll der Bundeskanzler sich an dem britischen Premier ein Beispiel nehmen und nach Kiew reisen. Er solle sich vor Ort ein Bild machen und die deutsche Solidarität demonstrieren, heißt es. Dass Scholz diesen Forderungen nachgeht, bleibt unwahrscheinlich.10.04.2022
Nach Kritik an Russland-PolitikCDU-Spitze stellt sich hinter Merkel Die Russland-Politik von Angela Merkel wird von der ukrainischen Regierung scharf verurteilt. Trotz aller Kritik verteidigt die Altkanzlerin ihre Entscheidungen - und erhält dafür nun auch Unterstützung aus der CDU-Führung. 09.04.2022
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart""Die Stimmung wird schlechter"CDU-Chef Friedrich Merz beklagt die "schlechter" werdende Stimmung zwischen Regierung und Opposition, fühlt sich von Bundeskanzler Scholz "unzureichend" über dessen Ukraine-Politik informiert und lehnt einen Gas-Importstopp aus Russland ab. Man solle sich die Probleme nicht selbst ins Haus holen, sagt Merz im "ntv Frühstart". 07.04.2022
