Politik

Unionsvize rückt von Merkel ab Linnemann fordert Amtszeitgrenze für Kanzler

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Raus aus der Komfortzone: Linnemann sieht die CDU nach 16 Jahren Merkel tief in der Krise.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach zwei Wahlschlappen und einem gescheiterten Corona-Gipfel ersehnt die CDU einen Befreiungsschlag. Unionsfraktionsvize Linnemann rückt dafür überraschend klar von Kanzlerin Merkel ab. Und fordert künftig eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten.

Führende CDU-Politiker setzen sich ungewohnt deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gab Merkel in einem Interview mit dem "Spiegel" eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. "Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus. Da hat man auch eine Verantwortung als CDU-Kanzlerin, auch mal Flagge zu zeigen und die eigene Programmatik klar und erkennbar zu vertreten", sagte Linnemann demnach.

In der Regierungsarbeit sei die CDU-Handschrift zu wenig erkennbar gewesen, vor allem im Streit um die Grundrente. Der Kompromiss mit der SPD "widerspricht unserer DNA", kritisierte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. "Harmonie ist ja schön. Aber man muss schon auch darauf achten, dass die Union eine Zukunft hat, lebendig bleibt." Weiter bilanzierte Linnemann: "Wir haben uns in der Komfortzone wohlgefühlt und dabei die Erneuerung verschlafen."

"Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen"

Mit Blick auf das nahe Ende der Ära Merkel nach 16 Jahren im Amt forderte Linnemann laut dem Magazin, die Amtszeit für Bundeskanzler künftig zu begrenzen. "Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen", sagte Linnemann. "So werden Parteien gezwungen, sich permanent zu erneuern." Der 43-Jährige betonte, die Regeln sollten auch für Spitzenämter in der Union und Ministerposten gelten. "Ohne Erneuerung ermatten wir."

Besonders mit der Corona-Politik der Großen Koalition ging der CDU-Politiker hart ins Gericht: " Seit einem Jahr machen wir in der Pandemie nur Risikovermeidung statt Risikomanagement, es fehlen die kreativen Ansätze, von den Apps bis zu den Tests. Wir drehen uns immer im Kreis und am Ende kommt wieder ein Lockdown raus", ließ sich Linnemann zitieren. Sein Fazit: "Wir brauchen einen Befreiungsschlag."

Auch Merkel hatte am Vormittag in ihrer Regierungserklärung gravierende Schwachstellen eingeräumt, die mit der Corona-Krise offenbar geworden seien. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen", sagte sie im Bundestag. Das föderale System müsse besser und schneller werden, sagte sie die Adresse der Länder und Kommunen. Zugleich bemängelte sie die zurzeit vorwiegend kritische Stimmung im Land.

Quelle: ntv.de, mau

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