Streit mit FDP um E-FuelsVon der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den DruckFür Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.05.03.2023
"Hätten es anders machen sollen"Johnson mit Brexit-Deal höchst unzufriedenLondon und Brüssel erzielen einen Brexit-Deal, um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu vereinfachen. "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück", konstatiert der britische Ex-Premier Johnson und macht seinem Nachfolger Sunak damit das Leben schwer.02.03.2023
Konflikt um Nordirland-ProtokollEU und Großbritannien einigen sich im Brexit-StreitDer Streit um die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien schwelt seit Jahren. Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen ihn nun mit einem "Windsor-Rahmenabkommen" beilegen. Neue Gesetze sollen für einen reibungslosen Warenverkehr sorgen.27.02.2023
Einigung im Nordirland-Streit?Von der Leyen reist überraschend nach LondonSeit zwei Jahren können sich die EU und Großbritannien nicht über den Status von Nordirland nach dem Brexit einigen. Nun kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen kurzfristig eine Reise nach London an. Eine Einigung im langen Streit steht möglicherweise kurz bevor. 26.02.2023
Green New Industrial Deal"USA und China erhöhen den Druck im Kessel enorm"Als Reaktion auf Joe Bidens Inflation Reduction Act will die EU nun ein eigenes milliardenschweres Investitionsprogramm für grüne Technologien auflegen. Diese verschärften Wettbewerbsbedingungen können zu einem schnellen Wandel führen, sagt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut.05.02.2023
Halbe EU-Kommission in KiewVon der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland anMit 15 Kommissionsmitgliedern reist Ursula von der Leyen in die Ukraine - und sichert Kiew weitere Unterstützung zu. So will die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verhängen und verspricht eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsmission.02.02.2023
Antwort auf die USAEU will mit Subventionen Abwanderung verhindernDie USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut. 01.02.2023
Die CDU entdeckt den Klimaschutz"Ich verfolge dasselbe Ziel wie die 'Letzte Generation'"Wiebke Winter ist 26 Jahre alt, engagiert sich für den Klimaschutz - und macht Politik für die CDU. Die kann die Energiewende am besten umsetzen, ist die Bremer Spitzenkandidatin der Union überzeugt. Und zwar ganz ohne die Methoden der "Letzten Generation", wie sie im "Klima-Labor" von ntv erklärt.22.01.2023
Monastyrskyj bei Kiew abgestürztScholz spricht von einem "traurigen Tag" für die UkraineNach dem plötzlichen Tod des ukrainischen Innenministers bei einem Hubschrauberabsturz trauern die politischen Spitzen in Deutschland und der EU mit der Ukraine. Bundesinnenministerin Faeser bietet Kiew Hilfe bei der Aufklärung des Unglücks an. Kanzler Scholz drückt sein Mitgefühl aus.18.01.2023
Souveränitätsfonds für die EUVon der Leyen will USA mit Industrieplan die Stirn bietenDie USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.17.01.2023
