"Leben nicht über Verhältnissen" Spanien und Portugal empören sich über EU-Einsparplan
22.07.2022, 12:58 Uhr
Das spanische Gasnetz auf dem Bildschirm bei einem Netzbetreiber.
(Foto: picture alliance / AA)
Die EU-Führung befürchtet einen Gaskollaps und versucht, auf die Mitgliedsstaaten Druck auszuüben, damit der Energieträger eingespart wird. Portugal findet die Vorschläge "unhaltbar". Aus Spanien kommen ähnliche Töne. Noch geht es um pro forma freiwillige Maßnahmen.
Die iberischen Nachbarländer Spanien und Portugal widersetzen sich dem Vorschlag der EU-Kommission, die Staaten der Union im Falle eines Gasnotstandes während der Heizsaison zu einer Verbrauchsreduzierung um 15 Prozent zu zwingen. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, im Gespräch mit der Zeitung "Público". "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versicherte er.
Bereits am Vortag hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt." Die renommierte spanische Zeitung "El País" sprach von einer "iberischen Front" gegen die Pläne der Brüsseler Behörde.
Die Europäische Union wappnet sich für eine mögliche Gaskrise. "Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten", hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesagt, als sie den Notfallplan präsentierte.
Konkret schlug die EU-Kommission am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Die EU-Länder sollen zunächst auf freiwilliger Basis alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern.
Im Gesetzesvorschlag heißt es, den EU-Staaten stehe es frei, geeignete Maßnahmen selbst zu wählen. Wie genau auf Verbraucherseite gespart wird, ist also nicht vorgegeben. Dass auch Bürgerinnen und Bürger Gas sparen müssen, ist aber sehr wahrscheinlich. Im Verordnungsentwurf wird aber betont, dass sogenannte geschützte Kunden "ununterbrochen" versorgt werden sollen.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa
