Politik

Der Kriegstag im Überblick Zivilisten sollen aus Slowjansk fliehen - Internationale Hilfe für Ukraine lässt nach

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Russland legt mit seinem Raketenbeschuss weiterhin ukrainische Städte, wie hier Charkiw, in Schutt und Asche.

(Foto: dpa)

Trotz kleiner Erfolge der ukrainischen Truppen, bombardiert Russland beständig größere Städte. Aus denen sollen die Zivilisten fliehen, fordern einige Bürgermeister. Bundeskanzler Scholz verspricht der Ukraine weitere Waffen über Ringtausche. Eine Studie belegt dagegen das Nachlassen internationaler Hilfe für die Ukraine. Russland stärkt sein Militär mithilfe der heimischen Wirtschaft und will seine Jugend zu Patrioten erziehen. Wirtschaftsminister Habeck ist derweil positiv von den deutschen Energiesparern überrascht. Der 132. Kriegstag im Überblick.

Ukraine bremst Russland im Donbass aus

Die ukrainischen Truppen schlugen nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurück. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der Stadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Zivilisten sollen Slowjansk und Mykolajiw verlassen

Während die Russen im Donbass nur mühsam vorankommen, geht der massive Beschuss ukrainischer Städte weiter. Slowjansk, nach der Eroberung von Lyssytschansk das nächste Ziel der Russen, wird seit zwei Wochen beschossen. Laut Bürgermeister Wadym Ljach seien seither 17 Einwohner getötet und 67 verletzt worden. Von den einst 100.000 Einwohnern der Stadt, wären etwa drei Viertel geflohen. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, rief allerdings auch die verbliebenen Zivilisten zur Flucht auf. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", so Kyrylenko. Ähnlich Stimmen gibt es auch aus Mykolajiw im Süden des Landes. "Es gibt keine sicheren Zonen in Mykolajiw", sagte Bürgermeister Olexander Senkewytsch. "Ich sage den Menschen in der Stadt, dass sie sie verlassen müssen." Die russischen Truppen setzten Mehrfachraketensysteme ein, um die Hafenstadt zu beschießen.

Russen blockieren Youtube und Instagram in Cherson

In der benachbarten und von Russen besetzten Region Cherson schreitet die Russifizierung weiter voran. Youtube und Instagram sind inzwischen offenbar blockiert. Diese Entscheidung gab laut dem Nachrichtenkanal Nexta der Sprecher der Besatzungsverwaltung, Sergei Moroz, bekannt. In den vergangenen Wochen war dort bereits der Rubel eingeführt worden, außerdem wurde die gesamte Region auf russisches Fernsehen umgestellt. Am Dienstag wurde zudem ein früherer russischer Geheimdienstagent zum Regierungschef von Cherson ernannt.

Ukrainisches Militär kassiert Meldepflicht

Das ukrainische Militär hat nach massiver Kritik einen Erlass zurückgenommen - nach nur einem Tag. Das teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Union fordert Lieferung von 200 "Fuchs"-Panzern

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, forderte eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete. Die Chancen stünden dafür gut, Russland habe bereits hohe Verluste erlitten, sagte Roth dem TV-Sender "Welt". "Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben", so der SPD-Politiker. Ähnliche Forderungen gibt es aus der Unionsfraktion im Bundestag. Die will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ "Fuchs" an die Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritischen Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es in einem Entschließungsantrag. "Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann", hieß es in dem Antrag.

Scholz verspricht Ukraine Waffen über Ringtausch

Einen Schritt in dieser Richtung unternahm Bundeskanzler Scholz mit der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen. "Wir haben mehrere Ringtausche vorbereitet", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag, ohne dabei konkret zu werden. Diese stünden "unmittelbar" vor der Auslieferung. Über einen Ringtausch stellen Partnerländer in Osteuropa und zuletzt auch Griechenland der Ukraine schwere Waffen aus Sowjetbeständen zur Verfügung.

Studie: Unterstützung der Ukraine lässt nach

Einer Studie zufolge lässt die internationale Unterstützung der Ukraine dagegen nach. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft kamen im Zeitraum von 8. Juni bis zum 1. Juli demnach nur wenige neue Zusagen hinzu. Die größte neue Einzelzusage sei militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Auffällig sei die große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung. Sowohl bei militärischen als auch finanziellen Zusagen lägen die Leistungen unter dem, was die Ukraine laut eigener Einschätzung benötigt und was dem Land versprochen worden sei. Insgesamt sind den Erhebungen zufolge mittlerweile Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst.

Russland baut Militärwirtschaft auf

Russland stärkt das eigene Militär dagegen durch die Verabschiedung zweier Gesetze für "besondere wirtschaftliche Maßnahmen". Danach könnte die Regierung die heimischen Unternehmen dazu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die seit 24. Februar laufende russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen. Auch können Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen zu arbeiten - als Ausgleich winken höhere Löhne. Präsident Wladimir Putin muss die Gesetze noch unterzeichnen.

Duma will patriotische Jugendbewegung gründen

Um das Land nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch zu stärken, verabschiedete die Staatsduma zudem ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung. Die Organisation, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert, soll Kinder ab sechs Jahren aufnehmen und vom Staat finanziert werden. Ihre Aufgabe soll es sein, Kinder und Jugendliche auf das Leben in der russischen Gesellschaft vorzubereiten. Sie soll sich dabei auf die "Vision der Welt auf der Grundlage der spirituellen und moralischen traditionellen russischen Werte" stützen. Präsident Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation übernehmen. Die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen soll freiwillig sein.

Separatisten beschlagnahmen ausländische Schiffe in Mariupol

Der Hafen der russisch besetzten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine soll laut einem Bericht der Hafenbehörden wieder vollständig ausgelastet sein. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor einem Monat erklärt, dass der Hafen von Mariupol von Minen befreit worden sei und somit für Getreidelieferungen bereit sei. Den Vorwurf des Westens, der Ukraine Getreide gestohlen zu haben, bestreitet Russland zwar vehement, prorussische Separatisten beschlagnahmten allerdings zwei unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe im Hafen. Das Außenministerium der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk soll laut Agenturbericht zwei Reedereien darüber informiert haben, dass ihre Schiffe Gegenstand einer "gewaltsamen Aneignung von beweglichem Eigentum mit erzwungener Umwandlung in Staatseigentum" seien. Eine Entschädigung soll es nicht geben.

Von der Leyen warnt vor Gas-Stopp

Nicht nur Schiffe könnten etwa europäischen Staaten verloren gehen, auch der Ausfall russischen Gases droht. Darauf muss sich die Europäische Union laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstellen. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen. Die EU-Kommission will nach Angaben von der Leyens Mitte dieses Monats einen europäischen Notfallplan vorlegen.

Habeck lobt deutsche Energiesparsamkeit

Mit Blick auf Deutschland verbreitete Wirtschaftsminister Habeck dagegen ein wenig Optimismus, da die Einsparung von Energie in Deutschland überraschend gut verlaufe. So sei im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger Energie verbraucht worden. Beim Gasverbrauch seien es knapp zehn Prozent weniger gewesen, so Habeck. Der Winter werde aber dennoch eine Herausforderung, auch für die privaten Verbraucher. "Es kommen ja noch enorme Preiserhöhungen", so der Minister weiter.

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Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP

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