Bundeskanzler Scholz verspricht der Ukraine viele Waffenlieferungen in nächster Zeit. Konkret wird er nicht. Dafür macht er den russischen Präsidenten Putin für den Krieg verantwortlich. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten will Scholz mit Pipelineprojekten aus Spanien und Frankreich bekämpfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg angekündigt. Der Krieg Russlands verlange unverändert, "dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen", sagte der SPD-Politiker bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadt-Journalisten in Berlin. Die Regierung tue das durch einen "massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun".

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Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht. Er nannte den Krieg die aktuell größte Herausforderung und betonte: "Wir unterstützen die Ukraine finanziell und wir haben uns darauf eingestellt, dass das, was mit diesem Krieg verbunden ist, die ganze Welt berührt, aber selbstverständlich auch Europa und unser Land." Russland müsse einsehen, "dass es nicht hinauslaufen kann auf einen Diktatfrieden, wie er wahrscheinlich am Anfang in den Köpfen des russischen Präsidenten und seiner politischen Führungskräfte gewesen ist". Er betonte: "Das darf nicht klappen und das wird auch nicht klappen, da bin ich ganz sicher."

Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass der russische Präsident Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde, sagte Scholz, er sei "sehr überzeugt davon, dass wir auch alle Maßnahmen ergreifen müssen, um alle diese Verbrechen aufzuklären". Deutschland helfe mit seinen Möglichkeiten. "Das wird alles aufgeklärt werden. Und wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen." Die ukrainischen Behörden würden bei der Aufklärung unterstützt. Putin trage die Verantwortung für den Krieg, dieser habe mit allen internationalen Vereinbarungen gebrochen. Der Kanzler wiederholte: "Das ist eine Zeitenwende, weil die Verständigung, dass man nicht seinen Nachbar einfach überfällt, weil man in irgendeinem Geschichtsbuch gelesen hat, ein Teil seines Territoriums gehörte besser zum eigenen Land."

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Mit Blick auf die Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Russen nach Europa zeigte sich Scholz dagegen skeptisch. "Das ist Putins Krieg, deshalb tue ich mich damit schwer", sagte Scholz. Die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen Personen aus dem Moskauer Machtzentrum beschlossen. "Das werden wir auch fortsetzen." Er halte es aber für nicht gerechtfertigt, Strafmaßnahmen gegen alle Russen zu verhängen.

Angesprochen auf die Frage, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder ein Vermittler im Krieg der Ukraine mit Russland sein könne, sagte Scholz, er habe Schwierigkeiten mit dieser Vorstellung. Es wäre aber "mal ein verdienstvolles Geschäft", dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr einer Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland. Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine.

Neuauflage für gestoppte Pipeline aus Spanien möglich

Zur Erschließung neuer Energiequellen will Kanzler Scholz sich stattdessen für den Bau einer Pipeline von Portugal und Spanien über Frankreich nach Mitteleuropa einsetzen. Diese würde jetzt "einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage" leisten. Er habe deshalb bei seinen Kollegen in Spanien, Portugal und Frankreich sowie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr dafür geworben, dass wir zum Beispiel ein solches Projekt anpacken". Das Projekt MidCat für eine Gaspipeline von Spanien nach Südfrankreich wurde vor einigen Jahren gestoppt, weil es aus damaliger Sicht auch wegen des billigeren Erdgases aus Russland für unwirtschaftlich gehalten wurde. Es fehlen noch 226 Kilometer von Hostalric in Katalonien über die Pyrenäen bis nach Barbaira in Frankreich, Bauzeit mindestens zwei Jahre. Spanien möchte, dass die EU den Bau finanziert.

Bei notwendigen Importen spielen aber nicht nur Gas, Kohle und Öl eine Rolle. Auch Lithium ist gerade im Hightech-Bereich von größter Bedeutung. Hierbei müsse Deutschland aufpassen, nicht wiederum in zu große Abhängigkeit zu geraten, in diesem Falle von China. Eine Diversifizierung beim Import etwa von Rohstoffen sei wichtig, sagte Scholz. Dies hätten auch die deutschen Unternehmen verstanden. So werde Deutschland auch dafür sorgen müssen, dass etwa Lithium aus verschiedenen Teilen der Welt bezogen werde.