Bloß nicht zurücktreten Politische Verantwortung ist abgeschafftNoch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben.27.06.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Gesetz ist eine Schande" EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
Corona-Aufbauplan bewilligt Deutschland kann mit EU-Milliarden rechnenMit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die EU ist mehr als zufrieden mit den Plänen und verspricht Zuschüsse aus dem gemeinsamen Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe. Kritiker hingegen monieren eine "Mogelpackung".22.06.2021
Strafzölle werden ausgesetzt USA und EU vertagen Boeing/Airbus-QuerelenEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen frohlockt: Beim Treffen mit US-Präsident Biden erzielen die Verhandlungspartner einen "Durchbruch", der nicht nur die betreffenden Flugzeugbauer, sondern auch die Verbraucher freuen wird. Der Streit um Boeing und Airbus liegt damit auf Eis.15.06.2021
Treffen mit EU-Spitzen Darum geht es bei Bidens Besuch in BrüsselAuf seiner Europa-Tour macht US-Präsident Biden Halt in Brüssel, wo es in Gesprächen mit den Spitzen der EU-Institutionen auch um wirtschaftliche Streitfragen gehen dürfte. Einige Konflikte sind nicht mit Bidens Vorgänger Trump vom Verhandlungstisch verschwunden.14.06.2021
Nach Streit um EZB-Urteil Gauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
Ende des Flickenteppichs? EU setzt sich für mehr Reisefreiheit einWährend der Corona-Krise sind die Grenzen im Schengen-Raum immer wieder unkoordiniert und pauschal geschlossen worden. Damit die Zusammenarbeit der EU-Staaten künftig besser und kontrollierter vonstattengeht, sind ein neuer Kodex für Polizeizusammenarbeit und vereinheitlichte Systeme geplant.02.06.2021
CO2-Reduzierung bis 2030 EU-Gipfel vertagt Klimaschutz-Entscheidung Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, soll der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. Der EU-Gipfel in Brüssel bringt bei dem Thema jedoch wenig Klarheit. Trotzdem werten die Beteiligten das Treffen als Erfolg. 25.05.2021
Litauen beraten mit USA Von der Leyen spricht von "Entführung" im Fall RyanairIn der EU wächst die Empörung über die Aktion von Belarus zur Festnahme eines Oppositionellen. Die Staatengemeinschaft wird den Fall beraten. Die Kommissionspräsidentin macht deutlich, in welche Richtung die Beurteilung gehen wird. Litauen fordert derweil eine Antwort des Westens.24.05.2021
Pharmakonzerne geben Soforthilfe EU will Impfstoffproduktion in Afrika fördernG20-Vertreter tauschen sich auf dem Welt-Gesundheitsgipfel aktuell über ihre Erfahrungen mit der Pandemie aus. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will, dass Afrika eine eigene Impfstoffproduktion aufbaut. Die EU will eine Milliarde Euro bereitstellen. Direkte Hilfe für den Kontinent gibt es aber auch.21.05.2021
