Verfahren gegen Ungarn und Polen EU-Parlament will von der Leyen verklagenIm Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen Zweifeln an deren Rechtsstaatlichkeit macht das EU-Parlament Druck auf EU-Kommissionschefin von der Leyen. Weil das Verfahren gegen die beiden Länder immer noch nicht läuft, bereiten die Abgeordneten eine Untätigkeitsklage vor.24.08.2021
"Gespräche keine Anerkennung" Von der Leyen bestätigt Kontakt mit TalibanNach der Machtübernahme der Taliban in Kabul versucht auch die EU, ihre afghanischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Kommissionspräsidentin von der Leyen bestätigt, dass mit den Taliban verhandelt wird. Allerdings stellt sie klar, dass dies keiner Anerkennung einer neuen Regierung gleichkomme.21.08.2021
Sputnik-Zulassung nicht absehbar Von der Leyen bemängelt fehlende Impf-DatenDer russische Impfstoff gegen das Coronavirus ist - nach allem, was man weiß - ein sehr guter. Trotzdem steht die Zulassung in der EU nach mehreren Monaten Überprüfung noch immer aus. Es fehlen nach wie vor valide Daten, kritisiert Kommissionschefin von der Leyen. Das werfe Fragen auf.04.08.2021
Änderung der Brexit-Regeln Brüssel erteilt London eine klare AbsageIm Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Johnson findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedoch deutliche Worte.22.07.2021
EU-Vorschläge zum Klimaschutz Klassische Verbrenner in Europa vor dem Aus"Fit for 55" nennt die EU-Kommission ihre weitreichenden Vorschläge zum Klimaschutz. Danach dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Das Fliegen innerhalb Europas soll teurer werden. Importe klimaschädlicher Produkte in die EU sollen zudem auch zusätzlich kosten.14.07.2021
Jetzt wird's konkret So will die EU klimaneutral werdenBis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Das erfordert schnelles Handeln. Heute werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte.14.07.2021
Aus für Benzin- und Dieselautos EU steuert auf emissionsfreie Autos zuDie EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.13.07.2021
"Vorgaben müssen machbar sein" Scheuer warnt EU vor zu hohen KlimazielenBeim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.13.07.2021
Vakzin für 70 Prozent der Bürger EU erreicht Impf-MeilensteinDie EU beschafft den Impfstoff für ihre Mitgliedsstaaten zentral und dabei ist nun ein wichtiger Meilenstein erreicht, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilt. An diesem Wochenende soll Impfstoff für 70 Prozent der Bürger ausgeliefert sein. Das ist aber noch nicht genug.10.07.2021
Missbrauch der Gelder vermutet EU blockiert Corona-Hilfen für UngarnWegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.06.07.2021
