Politik

Treffen mit EU-Spitzen Darum geht es bei Bidens Besuch in Brüssel

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Der Ton wird freundlicher sein - doch strittige Themen bleiben.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Auf seiner Europa-Tour kommt US-Präsident Joe Biden in Brüssel auch mit den Spitzen der EU-Institutionen zusammen. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag soll das Ende der konfliktreichen Beziehung mit Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Einige Streitpunkte im Wirtschaftsbereich werden aber auch unter Biden nicht einfach zu lösen sein. Ein Überblick:

Subventionsstreit um Airbus und Boeing

Seit 17 Jahren streiten sich die EU und die USA, weil sie sich gegenseitig vorwerfen, ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing unzulässig zu subventionieren. Anfang März haben beide Seiten nach Bidens Amtsantritt eine Art Waffenstillstand für vier Monate erklärt. Bis zum 11. Juli verzichten sie darauf, sich mit weiteren Strafzöllen zu belegen, um über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln.

Während Trumps Amtszeit bekamen die USA von der Welthandelsorganisation WTO die Erlaubnis, Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) gegen europäische Waren und Dienstleistungen zu verhängen, darunter 25 Prozent auf Weine und Spirituosen und 15 Prozent auf Airbus-Flugzeuge. Ein Jahr später erhielt auch Brüssel die Genehmigung der WTO, seinerseits US-Importe mit Strafzöllen im Umfang von 4 Milliarden Dollar zu belegen.

Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Die EU hofft, von Biden die Zusage zu bekommen, den Handelskonflikt bei Stahl und Aluminium bis zum 1. Dezember zu lösen. Trump hatte der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und Importe in diesem Bereich im Juni 2018 mit Strafzöllen belegt. Europäische Stahlexporte in die USA verteuerten sich dadurch um 25 Prozent und Ausfuhren von Aluminium um 10 Prozent.

Die EU antwortete mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter Whiskey, Jeans, Organgensaft und Harley-Davidson-Motorräder. Dies wog aber nur einen Teil der US-Strafzölle auf. Die Europäer verzichteten nach der Ablösung Trumps aber darauf, ihre Zölle zum 1. Juni wie vorgesehen zu erhöhen. "Jetzt ist es an den USA, den Worten Taten folgen zu lassen", sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis vergangene Woche.

Digitalsteuer und Datenaustausch

Die EU wirft US-Technologiekonzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon vor, durch geschicktes Verschieben ihrer Umsätze und Gewinne Steuerzahlungen in der EU zu vermeiden. In der EU wird deshalb seit Jahren über eine europaweite Steuer auf Digitalkonzerne diskutiert. Frankreich und andere EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt. Inzwischen konnten sich beide Seiten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einigen, Verhandlungen über die Besteuerung digitaler Inhalte zu beginnen.

Brüssel und Washington suchen zudem eine neue Vereinbarung, um den Austausch personenbezogener Daten von der EU in die USA zu ermöglichen. Dies ist für die Geschäftsmodelle der US-Digitalkonzerne wichtig. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen gekippt, weil es europäische Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden und Geheimdiensten schützte.

Gaspipeline Nord Stream 2

Die neue Gaspipeline von Russland nach Deutschland war nicht nur Trump ein Dorn im Auge. Sie soll die Kapazität der russischen Lieferungen durch die Ostsee verdoppeln. Washington und osteuropäische EU- und NATO-Länder kritisieren, dass das Vorhaben die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht - und damit Moskau ein politisches Druckmittel in die Hand gibt sowie wichtige Einnahmen zur Finanzierung seines Militärs.

Der geplante Start von Nord Stream 2 hatte sich durch US-Sanktionen unter Trump verzögert. Bidens Regierung verzichtete aber in einer Geste an Berlin Ende Mai darauf, das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer mit Sanktionen zu belegen. Washington wollte damit Raum schaffen für Gespräche mit der Bundesregierung.

Beziehungen zu China

Die EU und China hatten sich zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Dezember nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsschutzabkommen verständigt. Dass die Europäer hier nicht Bidens Amtseinführung abwarteten, um sich mit dem neuen US-Präsidenten abzustimmen, wurde in der neuen US-Regierung als unfreundlicher Akt gesehen. Denn auch Biden will von den Europäern mehr Unterstützung, um den Rivalen China in Schach zu halten.

Allerdings liegt das Investitionsabkommen inzwischen auch auf Eis. Nachdem die EU Sanktionen wegen der Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängte, reagierte Peking mit Gegensanktionen gegen EU-Politiker und Wissenschaftler. Daraufhin weigerte sich das Europaparlament, das Abkommen zu ratifizieren.

Quelle: ntv.de, Daniel Aronssohn, AFP

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