Aus für Benzin- und DieselautosEU steuert auf emissionsfreie Autos zuDie EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.13.07.2021
"Vorgaben müssen machbar sein"Scheuer warnt EU vor zu hohen KlimazielenBeim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.13.07.2021
Vakzin für 70 Prozent der BürgerEU erreicht Impf-MeilensteinDie EU beschafft den Impfstoff für ihre Mitgliedsstaaten zentral und dabei ist nun ein wichtiger Meilenstein erreicht, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilt. An diesem Wochenende soll Impfstoff für 70 Prozent der Bürger ausgeliefert sein. Das ist aber noch nicht genug.10.07.2021
Missbrauch der Gelder vermutetEU blockiert Corona-Hilfen für UngarnWegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.06.07.2021
Bloß nicht zurücktretenPolitische Verantwortung ist abgeschafftNoch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben.27.06.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Gesetz ist eine Schande"EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
Corona-Aufbauplan bewilligtDeutschland kann mit EU-Milliarden rechnenMit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die EU ist mehr als zufrieden mit den Plänen und verspricht Zuschüsse aus dem gemeinsamen Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe. Kritiker hingegen monieren eine "Mogelpackung".22.06.2021
Strafzölle werden ausgesetztUSA und EU vertagen Boeing/Airbus-QuerelenEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen frohlockt: Beim Treffen mit US-Präsident Biden erzielen die Verhandlungspartner einen "Durchbruch", der nicht nur die betreffenden Flugzeugbauer, sondern auch die Verbraucher freuen wird. Der Streit um Boeing und Airbus liegt damit auf Eis.15.06.2021
Treffen mit EU-SpitzenDarum geht es bei Bidens Besuch in BrüsselAuf seiner Europa-Tour macht US-Präsident Biden Halt in Brüssel, wo es in Gesprächen mit den Spitzen der EU-Institutionen auch um wirtschaftliche Streitfragen gehen dürfte. Einige Konflikte sind nicht mit Bidens Vorgänger Trump vom Verhandlungstisch verschwunden.14.06.2021
Nach Streit um EZB-UrteilGauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
