Sperrminorität im LandtagAfD in Thüringen lässt Ausschuss-Kandidaten aller Parteien durchfallenDie Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt, zeigt der Landtag in Thüringen. Dort lässt die Rechtsaußenpartei die Kandidaten für den Richterwahl- und den Staatsanwaltswahlausschuss von CDU, SPD, BSW und Linken durchfallen. Die werfen der AfD Zerstörungswut und Schmierentheater vor.30.01.2025
Gericht schmettert Beschwerde abSachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werdenIn Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert. 21.01.2025
Terror- und SpionageverdachtWer steckt hinter dem Berliner Al-Mustafa-Institut?Der Berliner Verfassungsschutz stuft das Al-Mustafa-Institut als extremistischen Verdachtsfall ein. Recherchen zeigen, wie eng die Betreiber mit dem Regime im Iran verbunden sind.18.01.2025Von Lukas Wilhelm und Sergej Maier, Berlin
Landtag wählt KontrollkommissionAfD-Abgeordneter Hütter darf Sachsens Verfassungsschutz überwachenEin Dammbruch oder der Respekt des Wahlergebnisses? Die Wahl des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen schlägt hohe Wellen. Denn: sein Landesverband ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU stimmt dennoch für ihn. 15.01.2025
Unabhängig von der PsycheVerfassungsschützer ordnet Taleb A. dem rechtsextremen Spektrum zuEs verdichten sich immer stärker die Anzeichen, dass der Todesfahrer von Magdeburg an einer psychischen Erkrankung leidet. Ungeachtet dessen stuft der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer seine Tat als rechtsextremistische Gewalt ein. Das lege dessen Radikalisierung im Internet nahe.24.12.2024
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
Exklusive RTL/ntv-RechercheChina betreibt weiter geheime Polizeistationen in DeutschlandZwei Jahre nach der Enthüllung chinesischer Polizeistationen in Deutschland stellen RTL und ntv fest: China setzt seine illegalen Aktivitäten fort. Ein mit den Recherchen konfrontierter Verfassungsschutzchef zeigt sich alarmiert. 27.11.2024Von Markus Frenzel
Gericht bestätigt VerdachtsfallSüdwest-AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werdenDie AfD in Baden-Württemberg wird seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Während die Partei in anderen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird sie im Südwesten der Republik noch als Verdachtsfall eingeordnet. Die AfD wehrt sich gegen den Inlandsgeheimdienst - verliert aber.13.11.2024
Für CDU in WuppertalVerfassungsschutzchef Haldenwang kandidiert für den BundestagStatt in den Ruhestand geht es für den Verfassungsschutzchef womöglich in den Bundestag. Thomas Haldenwang plant eine Kandidatur für die CDU in Wuppertal. Aus seinem Amt in der Kölner Behörde müsste er dann aber zeitnah ausscheiden. 12.11.2024
Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
