Streit mit dem Verfassungsschutz AfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor GerichtDarf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. 29.04.2024
Drei Deutsche festgenommen Verfassungsschutz: Spionage-Fall typisch für ChinaEin Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtigen bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland.22.04.2024
"Geht nicht um Verfolgungswahn" Verfassungsschützer fordert BewusstseinswandelRussische Spione haben mutmaßlich in Deutschland Anschlagsziele ausgekundschaftet. Für Thüringens obersten Verfassungsschützer ist das keine Überraschung. Früher seien entsprechende Warnungen aber als Angstmacherei abgetan worden. 21.04.2024
Nach Festnahmen wegen Spionage Bundesregierung weist russische Kritik zurückDer mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.19.04.2024
Volksbegriff und Rassismus Streit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sichDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht. 11.04.2024
Nach Maaßen-Kritik Geheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Vorgehen gegen Verfassungsschutz Maaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
"Wir sind die wahren Demokraten" AfD Brandenburg schützt rechtsextremen ParteinachwuchsDie Junge Alternative Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Parteinachwuchs sieht sich als "Flamme für eine strahlende Kraft" der Rechtspopulisten. Auf dem Landesparteitag erhalten sie erwartbaren Zuspruch.17.03.2024
Einstufungs-Prozess vertagt AfD macht migrantische Mitglieder zu ZeugenDer Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Partei wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zweite Verhandlungstag ist durch häufige Unterbrechungen geprägt, denn die AfD verfolgt ihre eigene Strategie. 13.03.2024
Verfahren in Münster AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrageAm ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel.12.03.2024Von Hubertus Volmer
