Breuer sieht RealitätsverdrängenGeneralinspekteur: "Einfallstor" für Hybridangriffe schließenDrohnenflüge, Brandsätze, Sabotage: Deutschland ist vermehrt das Ziel hybrider russischer Angriffe. Die deutsche Sicherheitsstruktur würde es Moskau auch leicht machen, beklagt General Carsten Breuer. Statt Realitätsverweigerung seien wirksame Gegenmaßnahmen notwendig, mahnt er. 25.03.2025
Streit um SondervermögenVerfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
Linke überlegen nochFünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.10.03.2025
Regierung "voll handlungsfähig"Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
Partei wird selbst beobachtetHöcke-AfD setzt U-Ausschuss für Verfassungsschutz einDer Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet die Höcke-AfD, die Rechtsaußenpartei kehrt das nun um: Im Landtag will sie die Arbeit des Geheimdienstes unter die Lupe nehmen. Das können die anderen Fraktionen nicht verhindern.07.03.2025
"Es lohnt sich, hinzuschauen"Antisemitismusbeauftragter lobt Trumps Gaza-PlanInternational stößt der Plan von US-Präsident Trump, die Palästinenser im Gazastreifen "umzusiedeln", auf massive Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte Klein kann dem Vorhaben dagegen einiges abgewinnen. An deutschen Universitäten fordert er einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes. 04.03.2025
Radikalisiert und gewaltbereitWie die Generation 50+ in die Verschwörungsfalle tapptVerschwörungsmythen, Rechtspopulismus, Fake News: Laut zwei Expertinnen läuft die Generation 50+ Gefahr, sich in radikalen Filterblasen zu verlieren. Woran liegt das? Und wie kann dem Phänomen radikalisierter Seniorinnen und Senioren entgegengewirkt werden?15.02.2025Von Aljoscha Prange
Stellen in Thüringen unbesetztRichterbund warnt: Personal-Kollaps wegen AfD-BlockadeDie AfD-Kandidaten für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse in Thüringen sind gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien lässt die Höcke-Partei durchfallen. Sie fordert mehr, etwa Zugriff auf den Verfassungsschutz. Richterbundchef Pröbstel warnt, dass die Justiz nicht arbeitsfähig sei, wenn es dabei bleibe.07.02.2025
Faeser alarmiertPutin soll in Deutschland auf Sabotage setzenMoskau soll eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern gesteuert haben. Im Visier der Ermittler sind vier Männer, die im Auftrag des Kreml agieren sollen. Innenministerin Faeser sieht darin den Versuch Putins, Deutschland einzuschüchtern.06.02.2025
Rechtsextremistischer NachwuchsHunderte demonstrieren gegen Junge AlternativeSelbst die AfD will offiziell mit ihrer Nachwuchsorganisation nichts mehr zu tun haben: Die Junge Alternative wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt tagt sie in Apolda - unter dem Protest Hunderter Demonstranten.01.02.2025
