Verfassungsschutz

Im vergangenen Oktober entlässt Bundesinnenministerin Faeser den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dafür erntet sie Kritik, nicht zuletzt, weil sie den Verfassungsschutz für Recherchen eingespannt haben soll. Das gesteht ein Parteisprecher nun auch ein.

Der erwiesen rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke ist sich sicher: In zwei Wochen wird seine Partei ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Zu verdanken hat er dies Jörg Prophet. Der 61-jährige Unternehmer geht als Favorit in die Stichwahl der einstigen SPD-Hochburg Nordhausen.

Die Union lässt von der Bundesinnenministerin nicht ab. Gerne hätte sie Faeser dazu befragt, ob sie Nachrichtendienste bemüht hat, um Informationen über den entlassenen BSI-Chef Schönbohm zu sammeln. Faeser bleibt zwei Sondersitzungen zu dieser Frage fern, äußert sich nun allerdings zu den Vorwürfen.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.

Nach dem Parteiausschlussverfahren droht Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen neuer Ärger. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fragt seine ehemalige Behörde Daten zu ihm ab. Der CDU-Politiker sei bei Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Weil Extremisten keine Waffen besitzen sollen, will das Land Mitglieder der Partei entwaffnen. Ein Gericht entscheidet jedoch vorläufig im Sinne eines AfDlers.

Die SPD-Chefin redet einem AfD-Parteiverbot das Wort. Das klingt wacker und demokratisch. Ist aber das Gegenteil. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Im Mai soll sich ein deutscher Behördenmitarbeiter Russland als Agent angeboten haben. Er arbeitet im Beschaffungsamt für die Bundeswehr. Die Bundesanwaltschaft verhaftet den Mann nun.

Während des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.