Attacke in GeraSPD-Stadtratskandidat vor Brust gestoßen und beleidigtAngesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.12.05.2024
Partei ist VerdachtsobjektVerfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhinIn zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. 07.05.2024
Muslim Interaktiv will KalifatSo gefährlich sind die Tiktok-IslamistenAuf der Straße und insbesondere im Internet propagiert Muslim Interaktiv die Errichtung eines Gottesstaats. Bei dem Versuch, Jugendliche für sich einzunehmen, setzen die Online-Islamisten auf eine perfide Strategie. 03.05.2024Von Marc Dimpfel
Streit mit dem VerfassungsschutzAfD scheitert mit Hunderten Beweisanträgen vor GerichtDarf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte. 29.04.2024
Drei Deutsche festgenommenVerfassungsschutz: Spionage-Fall typisch für ChinaEin Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtigen bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland.22.04.2024
"Geht nicht um Verfolgungswahn"Verfassungsschützer fordert BewusstseinswandelRussische Spione haben mutmaßlich in Deutschland Anschlagsziele ausgekundschaftet. Für Thüringens obersten Verfassungsschützer ist das keine Überraschung. Früher seien entsprechende Warnungen aber als Angstmacherei abgetan worden. 21.04.2024
Nach Festnahmen wegen SpionageBundesregierung weist russische Kritik zurückDer mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.19.04.2024
Volksbegriff und RassismusStreit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sichDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht. 11.04.2024
Nach Maaßen-KritikGeheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Vorgehen gegen VerfassungsschutzMaaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
