Prozess gegen Verfassungsschutz AfD will Verfahren verzögern - Gericht lehnt Anträge abFür die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Einen Antrag auf Vertagung des Verfahrens lehnt es ab.12.03.2024
Partei vor Gericht Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Vor dem Verfahren in Münster "Unzählige Belege rechtfertigen eine Einstufung der AfD als rechtsextrem"Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert.11.03.2024
Radikalisierung einer Partei "Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.10.03.2024
Amt wartet Gerichtsurteil ab Bericht: Verfassungsschutz will AfD neu einstufenSeit fast einem Jahr arbeitet der Verfassungsschutz laut einem Bericht schon an einem neuen Gutachten zur Radikalität der AfD. Das Urteil des Geheimdienstes fällt demnach eindeutig aus. Doch die Beamten wollen wohl noch ein laufendes Gerichtsverfahren abwarten, bevor sie ihre Ergebnisse vorlegen. 25.02.2024
Sorge wegen möglicher Spionage Verfassungsschützer bringt Überprüfung von Politikern ins SpielDer Chef des Thüringer Verfassungsschutzes plädiert für härtere Maßnahmen zum Schutz gegen Spionage. Dabei erwägt er eine Sicherheitsüberprüfung von Politikern, "die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen".15.02.2024
Gesetzentwurf wird vorbereitet Faeser will Finanzströme von Extremisten aufdeckenNach dem Correctiv-Bericht wachsen die Sorgen über den erstarkenden Rechtsextremismus. Im Januar kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die finanziellen Netzwerke der Organisation stärker ins Visier zu nehmen. Nun sollen die gesetzlichen Hürden für die Beobachtung gelockert werden.09.02.2024
Partei scheitert mit Eilantrag AfD-Passage darf in Verfassungsschutzbericht stehen"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht. 07.02.2024
Verfassungsschutz bekommt recht AfD-Jugend scheitert mit Klage - gesichert rechtsextremDer Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative vor Monaten als "gesichert extremistisch" ein. Die AfD geht umgehend gerichtlich gegen die Beurteilung vor - und scheitert nun. Der Verdachtsfall habe sich zur "Gewissheit verdichtet", urteilt das Gericht.06.02.2024
Als Rechtsextremist geführt Verfassungsschutz beobachtet Ex-Chef MaaßenDas Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus ein. Dieser empört sich und veröffentlicht ein Schreiben des Geheimdienstes. 31.01.2024
