Ein Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtigen bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland.

Der Verfassungsschutz hatte die wegen Spionageverdachts für China festgenommenen Deutschen nach eigenen Angaben schon länger im Blick. "Wir sind als Verfassungsschutz diesem Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bei einer Tagung seiner Behörde in Berlin. Er sprach von einem Ermittlungserfolg seiner Behörde, "der sicher von deutlicher Relevanz ist".

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Politik 19.04.24

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Zuvor hatte der Generalbundesanwalt die Festnahme der drei deutschen Staatsbürger in Hessen und Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Ein Mann und zwei Eheleute sollen in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Zudem sollen sie auch einen Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China exportiert haben.

"Wir haben es hier zu tun mit einem klassischen Fall von Proliferation, mit der Weitergabe von Gütern, die in das Zielland nicht hätten exportiert werden dürfen", sagte Haldenwang. Zu Fällen sogenannter Proliferation komme es immer wieder, so der Chef des Verfassungsschutzes. Der Begriff meint die unerlaubte Weitergabe von militärischem Material oder dazu benötigter Technologie oder relevanten Wissens.

Die Sicherheitsbehörden seien in dieser Frage "sehr wachsam", betonte Haldenwang. Er wollte mit Blick auf den chinesischen Fall zwar nicht von der "Spitze des Eisbergs" sprechen, er sei aber "tatsächlich Teil eines recht umfassenden Geschäfts".

Solche Fälle seien nicht nur typisch für China, sondern auch für andere Staaten wie Iran, Nordkorea oder Russland. Wie in dem jetzt bekannt gewordenen Fall zu China wendeten die Beteiligten dabei ein "hohes Maß an Energie" auf, um ihre Aktivitäten zu verschleiern, und nutzten Schein- und Mittlerfirmen, um Güter über Umwege auszuführen." Und mit einem solchen Fall haben wir es auch hier wieder zu tun." Der Verfassungsschutz könne immer wieder ähnliche Fälle aufdecken.

"Dürfen nicht naiv sein"

Innenministerin Nancy Faeser erklärte zu dem Fall: "Wir haben die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick." Wer in Deutschland "für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnte, "dass wir im Umgang mit China nicht naiv sein dürfen." Es sei eine "noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit gerade auch in Wissenschaft und Hochschulen notwendig".

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte: "Wir müssen endlich verstehen, dass es hier um sehr reale Bedrohungen unserer Sicherheit geht." In dieser Bedrohungslage sitze mit der AfD eine Partei im Bundestag, "die Russland und China viel näher ist als Deutschland und Europa".