Netzwerk unter der LupeVerfassungsschutz macht Uniter zum PrüffallDer Verfassungsschutz will den Verein Uniter auf verfassungsrechtliche Tendenzen prüfen. Das Netzwerk ist bei den Ermittlungen rund um den rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten. 19.02.2020
Mehr Befugnisse, strenge RegelnSeehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Mehr Befugnisse und TechnologienCDU will Verfassungsschutz stärkenBundespolizei und Verfassungsschutz sollen künftig über die neuesten Instrumente zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung verfügen. Dazu sollen nach Wunsch der CDU Unternehmen je nach Standort zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.29.12.2019
Messer, Magazine, VerbotszonenSchärferes Waffenrecht tritt 2020 in KraftNach dem Bundestag stimmt nun auch der Bundesrat der Verschärfung des deutschen Waffenrechts zu. Terroristen soll der Zugang erschwert werden. Das Gesetz gilt nicht nur für Schusswaffen, auch Messer können örtlich leichter verboten werden. Dennoch sind nicht alle zufrieden.20.12.2019
Höcke und "Flügel" kritisiertBundestagsabgeordneter verlässt AfDIhn hält "nichts mehr" in der AfD: Lars Herrmann verabschiedet sich aus Bundestagsfraktion und Partei. Seinen Schritt begründet der Politiker mit der "Flügel"-Galionsfigur Höcke - und mit einer Pressekonferenz von Innenminister Seehofer.18.12.2019
Mindestens 12.000 GewaltbereiteDas ist Seehofers Plan gegen RechtsextremeDie Zahl von Rechtsextremen und von rechten Straftaten in Deutschland steigt. Innenminister Seehofer will mit mehr Personal gegensteuern. BKA und Verfassungsschutz versuchen neue Strategien.17.12.2019Von Benjamin Konietzny
"Hochgradig unprofessionell"BKA hielt Amri nicht für Gefährder Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.12.12.2019
Fitzek vor Gericht"König von Deutschland" verliert GefolgeDer selbsternannte "König von Deutschland" steht einmal mehr vor Gericht. Diesmal geht der 54-Jährige in Sachen Führerschein in Berufung. Die Bühne nutzt Fitzek, um seine Vision für das von ihm gegründete "Königreich" auszuführen. Zuhören mag ihm allerdings kaum noch jemand.04.11.2019
Richter lehnen AfD-Eilantrag abHöcke scheitert gegen VerfassungsschutzWeil er seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen gefährdet sieht, will Björn Höcke dem Verfassungsschutz eine Äußerung zum rechtsextremen "Flügel" verbieten lassen. Doch vor Gericht erleidet der AfD-Spitzenkandidat eine Niederlage.24.10.2019
Göring-Eckardt bei Klamroth"AKKs Syrien-Vorschlag ist nicht seriös"Göring-Eckardt ist kein Fan von Kramp-Karrenbauer: Den überraschenden Alleingang der Verteidigungsministerin im Syrien-Konflikt findet sie unseriös. Und auch sonst geht die Grünen-Politikerin mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Sie macht alle Fehler, die man machen kann."22.10.2019
