Politik

BfV darf Begriff nicht verwenden Regierung nennt AfD weiter "Prüffall"

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Der Verfassungsschutz konzentriert sich bei seinen Untersuchungen vor allem auf die AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative".

(Foto: imago/Christian Ohde)

Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.

Der Bundes-Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsbeschluss nicht mehr als "Prüffall" für extremistische Bestrebungen bezeichnen - die Bundesregierung benutzt den Begriff einem Medienbericht zufolge aber weiter. So habe Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer "weiteren Bearbeitung des Prüffalls" gesprochen, im März habe sich Staatssekretär Marco Wanderwitz ähnlich geäußert, berichtet der Berliner "Tagesspiegel".

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Ende Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Diese hatte sich dagegen gewandt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie öffentlich zu einem "Prüffall" erklärt hatte. Das Gericht erklärte, die Bezeichnung könne potenzielle Wähler abschrecken.

Das Bundesinnenministerium hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz des Bundes. Ein Ministeriumssprecher sagte dem "Tagesspiegel", dass es sich bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht um die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes handele, die Gegenstand des Gerichtsbeschlusses sei. Die als Bundestagsdrucksachen veröffentlichten Antworten "nehmen weder eine Würdigung der AfD vor, noch bezwecken sie eine Aufklärung der Öffentlichkeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes".

Der Verfassungsschutz hatte das Gerichtsurteil akzeptiert und konzentriert sich nunmehr auf die Aktivitäten der unter Extremismusverdacht stehenden AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative", erklärte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Die beiden Teilorganisationen hat der Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, was von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht berührt ist.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/AFP

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