Neues Ziel für VerfassungsschutzLauterbach will Ende der Linke-BeobachtungSeit Jahren sind Teile der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Damit soll nach dem Willen von SPD-Fraktionsvize Lauterbach Schluss sein. Erst jüngst hatten die Sozialdemokraten ihren Willen zu Koalitionen mit der Linkspartei untermauert. 15.08.2019
Betriebsräte als AnlaufstelleThüringer Verfassungsschutz warnt vor AfDUm ihr rechtsradikales Gedankengut auch innerhalb von Unternehmen weiterzuverbreiten, sprechen AfD-nahe Betriebsräte immer mehr Arbeitnehmer an. Der thüringische Verfassungsschutz ist alarmiert und warnt vor einer "langfristigen Strategie".03.08.2019
Erklärung von SA-Mann entdecktWaren Nazis am Reichstagsbrand beteiligt?Als 1933 der Reichstag brannte, verurteilten die Nazis einen Holländer zu Tode - und nutzten die Gelegenheit, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Neu aufgetauchte Dokumente legen indes eine Mittäterschaft der Nazis nahe. Nicht weniger brisant: Warum dies so lange unentdeckt blieb.27.07.2019
BKA und Verfassungsschutz warnenRechtsextremer Terror in Deutschland wächstZwei schwere Fälle rechtsextremer Gewalt in Hessen schrecken die Chefs der Sicherheitsbehörden auf. Einem Medienbericht zufolge zeigen sie sich in einer vertraulichen Sitzung alarmiert und sprechen von wachsender Gewalt.26.07.2019
"Wie in der DDR"Höcke spottet über VerfassungsschutzDer Verfassungsschutz nimmt den AfD-Wahlkampf in Brandenburg unter Beobachtung. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker findet dafür spöttische Worte. 13.07.2019
Behörde räumt "Einzelfälle" einBamf beschäftigte offenbar NeonazisEr soll unter anderem in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen sein und hat im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gearbeitet: Nun ist ein mutmaßlicher Neonazi seinen Job offenbar los. Der Behörde zufolge ist der Fall keine Premiere.11.07.2019
Verfassungsschutz muss handelnAuch die Höcke-Truppe ist rechtsextremDie Identitäre Bewegung wurde nach zwei Jahren endlich so eingestuft, wie sie ist: rechtsextrem. Das gilt allerdings auch für den "Flügel" der AfD.11.07.2019Ein Kommentar von Jutta Bielig-Wonka
Nicht mit Grundgesetz vereinbarIdentitäre Bewegung ist rechtsextremSie glauben an einen Bevölkerungsaustausch, sind gegen Asyl und haben etwas gegen den Islam - die "Identitäre Bewegung" ist verfassungsfeindlich und rechtsextrem, wie nun der Verfassungsschutz mitteilt.11.07.2019
Verstoß gegen MeinungsfreiheitTrump darf Twitter-Nutzer nicht blockierenMit unliebsamen Gegenwind tut sich der US-Präsident schwer. Auch auf Twitter blockiert er oft Nutzer, die seine Einträge kommentieren. Künftig darf er das nicht mehr tun. Einem Gerichtsurteil zufolge verstößt Trump damit gegen die Verfassung.10.07.2019
Rechter Terror in DeutschlandDer NSU war den Behörden keine LehreSpätestens nach Aufdeckung der NSU-Morde hätten die Sicherheitsbehörden gewarnt sein müssen: Neonazi-Netzwerke stellen eine realistische terroristische Gefahr dar. Doch der Verfassungsschutz gesteht nach dem Mord an Walter Lübcke erneut seine Ohnmacht ein.26.06.2019Ein Kommentar von Thomas Berding
