Verfassungsschützer warnt Radikalisierung in rechter Szene nimmt zuDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes ist alarmiert. Seine Behörde beobachte, dass die Gewalt in der rechten Szene zunehme, sagt Stephan Kramer. Es gibt aber noch mehr besorgniserregende Entwicklungen.20.06.2019
"Man weiß nie" Maaßen hält CDU-AfD-Koalition für möglichIn vielen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD bereits zweitstärkste Kraft. Als Koalitionspartner brauche die CDU die Rechtspopulisten noch nicht, glaubt der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen. Für die Zukunft will er ein solches Bündnis nicht ausschließen.15.06.2019
Überwachungsstreit in Stuttgart AfD-Fraktion zeigt Grünen-Abgeordneten anIn Baden-Württemberg überwacht der Verfassungsschutz mehrere mutmaßlich rechtsextreme Abgeordnete der AfD. Einer von ihnen sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Diese Info gelangt an die Presse. Die AfD glaubt, ein Grüner hat sie durchgesteckt.15.06.2019
Biowaffe aus Islamistenhand Prozess gegen Kölner Rizin-Bomber startetVor einem Jahr machen SEK-Beamte bei einer Razzia einen gefährlichen Fund: In einer Kölner Wohnung soll ein Paar einen islamistischen Anschlag mit dem Gift Rizin geplant haben. Die Eheleute müssen sich nun vor Gericht verantworten. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.07.06.2019
"Keine nachweisbare Schuld" NSU-Berichte: Staat hat nicht versagtWie viel Schuld trifft die Behörden beim Neonazi-Trio NSU? Die Untersuchungsausschüsse der Landtage in Sachsen und Brandenburg liegen vor. Von einem "staatlichen Versagen" ist dabei nicht die Rede. Dennoch soll auch der Verfassungsschutz Fehler begangen haben.03.06.2019
Kritik an Verfassungsschutz "#wirsindmehr" in linksextreme Ecke gerücktMehr als 60.000 Menschen kommen im Herbst 2018 in Chemnitz zusammen, um unter dem Motto "#wirsindmehr" ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Für den sächsischen Verfassungsschutz ist das Konzert ein Beleg für das Verbreiten linksextremer Ideologie.15.05.2019
Verfassungsgericht urteilt RBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigenDie Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.15.05.2019
Höchster Wert seit zehn Jahren Mehr Rechtsextremisten in Sachsen registriertImmer wieder gerät Sachsen wegen rechter Umtriebe im Freistaat bundesweit in die Schlagzeilen. Die Behörden berichten nun von einer wachsenden Szene mit mehr Anhängern. Doch auch der Linksextremismus nimmt zu. Angesichts der anstehenden Wahlen werden neuerliche Aktionen beider Lager erwartet.14.05.2019
"Da müssen wir reinschauen" Verfassungsschutz warnt vor rechter DynamikSeit den Vorfällen in Chemnitz attestiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik und ein subtileres Vorgehen. Um die Szene besser zu beobachten, fordert der oberste Verfassungsschützer mehr Befugnisse im Internet.13.05.2019
"Schleichende Entwicklung" Maaßen warnt vor "Gift" des ExtremismusImmer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.11.05.2019
