"Situation ist ernst"BKA warnt vor 43 rechtsextremen GefährdernEine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Sicherheitsbehörden stärker gegen rechte Extremisten vorgehen. Aus Sicht der Polizei ist derzeit 43 rechtsextremen Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Für das BKA ist die Situation ernst.15.10.2019
Kein Personal für Überwachung?BKA warnte vor rechten AnschlägenHätte der Attentäter von Halle gestoppt werden können? Dieser Frage müssen sich Sicherheitsbehörden und Politik nach dem antisemitischen Terroranschlag stellen. Das Szenario hatten BKA und Verfassungsschutz demnach auf dem Schirm. Einem Bericht zufolge fehlt allerdings Personal. 13.10.2019
Rufe nach dem Verfassungsschutz AfD gerät nach Halle in die DefensiveDer Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt. 12.10.2019
Mehr Schutz, "ehrliche" BehördenPolitik diskutiert Konsequenzen aus HalleIn Deutschland gibt es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Den Attentäter von Halle hatten die Sicherheitsbehörden nicht auf dem Schirm. Solche Versäumnisse müssten ausgeräumt werden, heißt es parteiübergreifend. Außerdem steht der Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus.11.10.2019
Chronologie der GewaltRechter Terror ist kein neues PhänomenDer Gewaltakt in Halle schockiert ganz Deutschland. Die Sorge vor einer neuen Form des Terrors wächst. Doch ein Blick in die Geschichte der extremen Rechten zeigt: Mit trauriger Regelmäßigkeit verüben Rechtsextreme seit Jahrzehnten blutige Anschläge in der Bundesrepublik.10.10.2019Von Hedviga Nyarsik
Thüringens Innenminister warntBeamten mit Nähe zu AfD-Flügel droht ÄrgerGleich mehrere Polizisten wollen für die AfD in den Thüringer Landtag einziehen. Der Landesverband steht unter dem Vorsitz des Rechtsaußenpolitikers Höcke und seiner Flügel-Bewegung. SPD-Innenminister Maier hält disziplinarische Maßnahmen für möglich.08.10.2019
Bekämpfung des RechtsextremismusBKA will Verfolgungsdruck erhöhenDer Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zeigt: Die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden funktionieren nicht. Zur Verhinderung schwerster Straftaten brauchen sie nicht nur mehr Personal. Sie wollen auch mitlesen, wenn Extremisten verschlüsselt kommunizieren.24.09.2019
Verfassungsschutz ermitteltAuch die AfD Niedersachsen ein "Prüffall"Die niedersächsische AfD ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Geheimdienst geht in Hannover einem Anfangsverdacht nach, dass sich die Landtagsfraktion radikalisiert haben könnte. Die Partei ist empört, dass diese Nachricht an die Öffentlichkeit gerät. Es ist nicht das erste Mal. 12.09.2019
Neonazis in der Truppe aufspürenMilitär-Geheimdienst MAD rüstet aufRechtsextremisten in Uniform sollen künftig schneller enttarnt und aus der Bundeswehr entfernt werden. Dafür wird Deutschlands kleinster Geheimdienst MAD umgebaut. Künftig sollen dort Zivilisten ein größeres Gewicht bekommen. 06.09.2019
Soldaten vor AfD-Wahl gewarntGeneralmajor drohen KonsequenzenDas Zentrum Innere Führung vermittelt Soldaten die "Unternehmensphilosophie" der Bundeswehr. Der dort kommandierende Generalmajor Zudrop soll eine Veranstaltung genutzt haben, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Das könnte Folgen für ihn haben.27.08.2019
