Online-Überwachung gegen Terror Verfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Neonazis als Kampfsportler Rechte trainieren gezielt für StraßenkampfSie trainieren für Straßenschlachten mit politischen Gegnern oder den Tag X: Kampfsport wird unter Neonazis immer beliebter, warnt der Verfassungsschutz. Das steigere nicht nur die Gewaltbereitschaft. Mit groß aufgezogene Wettkampf-Events würde auch eine Art "Erlebniswelt Rechtsextremismus" geschaffen.09.03.2019
Streit um "Prüffall" Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zur AfDDer Verfassungsschutz darf die AfD zwar prüfen. Die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen sei allerdings rechtswidrig, entscheidet das Kölner Verwaltungsgericht. Die Behörde beugt sich nun dem Urteil, um weitere juristische Streitigkeiten zu vermeiden.08.03.2019
"Austreten oder rausschmeißen" Söder ätzt gegen "Nazis" in der AfDAm politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.06.03.2019
Niederlage für Verfassungsschutz AfD darf nicht als "Prüffall" bezeichnet werdenJuristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen. Das entscheidet das Verwaltungsgericht in Köln. Parteichef Meuthen feiert die Entscheidung als Sieg.26.02.2019
AfD-Chef will bald entscheiden Gauland spricht von Abschied aus der PolitikIm Herbst werden der AfD-Fraktionsvorsitz und die Parteispitze neu gewählt. Ob er dann nochmal antreten will, weiß der amtierende Parteichef Gauland noch nicht. Wie sein Abschied aus der Politik laufen soll, davon hat er hingegen konkrete Vorstellungen. 24.02.2019
Rückkehr in die Öffentlichkeit Maaßen teilt von der "Seitenlinie" ausDer ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist mit seiner Position im einstweiligen Ruhestand zufrieden. Nicht jedoch mit der Migrationspolitik der Regierung. Seine Kritik äußert er jetzt noch deutlicher.16.02.2019
Seitenhieb gegen die AfD? Seehofer prüft Parteimitgliedschaft für BeamteDer Verfassungsschutz erklärt die AfD insgesamt zum "Prüffall". Nun lässt Bundesinnenminister Seehofer Verpflichtungen für Staatsbedienstete "sehr genau" untersuchen. Darf man als AfD-Mitglied Beamter sein?12.02.2019
Wegen Nennung als "Prüffall" AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz einDie AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.06.02.2019
Meuthen bei Klamroths Konter "Die AfD braucht den Verfassungsschutz nicht"AfD-Chef Meuthen erwartet keine gravierenden Folgen der Prüfung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Es kann nicht negativer kommen als die Image-Komponente, die das Ganze hat, weil dabei nichts rauskommen wird."05.02.2019
