"Schnell ändern"SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
Gelder beantragtEU-Investitionsbank soll Litauen bei Bundeswehrstützpunkt helfenBisher finanziert die Europäische Investitionsbank vor allem Klimaschutzprojekte. Künftig wird sie aber auch mehr für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Litauen beantragt jetzt Hilfen für den Bau der Bundeswehrbasis an der Nato-Ostgrenze. 18.02.2025
Erster Einsatz war 2022 geplantDeutsche Korvetten werden noch später fertigDie Bundeswehr ordert vor vielen Jahren fünf Schiffe, mit denen sie die Ostsee sicherer machen will. Geliefert werden sollen sie seit 2022. Doch bis heute ist keine einzige Korvette fertig. Die Marine wird noch lange warten müssen, berichtet jetzt eine Zeitung.20.01.2025
Minister hat "noch viel zu tun"Pistorius hält deutlich höhere Verteidigungsausgaben für notwendigErstmals seit mehreren Jahren hat Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Verteidigungsminister Pistorius erachtet dies aber als zu wenig. Er fordert höhere Ausgaben zum Schutz des Landes - und eine langfristigere Denkweise unter seinen Kollegen im Bundestag.18.01.2025
Reaktion auf Eigentümer MuskVerteidigungsministerium legt X-Accounts stillNach den rüden persönlichen Angriffen auf mehrere Regierungschefs verliert die Plattform von X-Besitzer Musk an Reichweite. Nach dem Auswärtigen Amt legt auch das Verteidigungsministerium samt Bundeswehr seine Accounts auf Eis. Künftig werde man über WhatsApp kommunizieren, heißt es. 15.01.2025
Streit um drei Milliarden EuroGrüne werfen Scholz Blockade bei Ukraine-Hilfe vor - Pistorius wiegelt abKiew benötigt dringend mehr Abwehrsysteme gegen Moskaus Luftangriffe. Nun ist innerhalb der Bundesregierung ein heftiger Streit um weitere Militärhilfen entbrannt. Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Scholz. Verteidigungsminister Pistorius rechnet jedoch mit einem Beschluss.12.01.2025
Militärausgaben explodierenGriechenland plant eigenen "Iron Dome" zur LandesverteidigungDas Verteidigungssystem "Iron Dome" in Israel beeindruckt Militärexperten weltweit. Offenbar in Griechenland so sehr, dass es für die eigene Landesverteidigung ein ähnliches System plant. Die ohnehin hohen Militärausgaben sollen weiter massiv steigen. Einen Unterschied zu Israel gibt es allerdings.16.12.2024
Peking schweigt zu VorwurfChinas Verteidigungsminister Dong Jun unter KorruptionsverdachtErneut gibt es Vorwürfe wegen Korruption gegen einen chinesischen Minister, erneut trifft es das Verteidigungsressort. Dabei ist Dong Jun erst seit einem knappen Jahr auf seinem Posten. Seine beiden Vorgänger mussten diesen aufgrund von Verdächtigungen räumen. Unklar ist Präsident Xis Rolle. 27.11.2024
Kritik an UnionPistorius warnt vor Verzögerung bei Wehrdienstplänen Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl liegen die Pläne für ein neues Wehrdienstmodell auf Eis. Der Verteidigungsminister sieht dringenden Handlungsbedarf. Die ambitionierten Pläne der Union seien derzeit gar nicht umsetzbar. 20.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
