Waffenlieferung

Die Regierung entscheidet heute über die geplanten Waffenlieferung an die Kurden im Irak. Zunächst legt eine Ministerrunde unter der Kanzlerin fest, welche Waffen geliefert werden. Dann sollen die Chefs von CDU, CSU und SPD ihre Zustimmung erteilen.

Vor der Entscheidung über die Waffenlieferungen an die Kurden melden sich Grüne und Linke mit klaren Statements zu Wort: Waffen gebe es genug im Irak, betont die Bundestagsvizepräsidentin Roth und fordert eine "humanitäre Offensive".

Europa will die kurdische Peschmerga-Miliz im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat mit Waffen aufrüsten. Doch das Kriegsgerät, das zur Diskussion steht, ist nicht gerade auf dem neuesten Stand der Technik: Deutschland profitiert davon. Von Dominik Schneider

Der derzeitige Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat wäre ohne den US-Einmarsch im Irak 2003 nicht denkbar. So zumindest lautet die Meinung von SPD-Fraktionschef Oppermann. Waffenlieferungen an die Kurden hält er für unumgänglich.

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Kanzlerin Merkel will die Kurden im Irak mit deutschen Waffen unterstützen - um die Entscheidung durchzudrücken, braucht sie keinen Bundestagsbeschluss. Das Parlament soll nun möglicherweise aber doch abstimmen.

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Vor einer endgültigen Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in den Irak drängt die Opposition auf ein Mitspracherecht des Bundestags. Die erste Ladung an militärischen sowie humanitären Hilfsgütern aus Deutschland ist derweil startklar.

Im Ukraine-Konflikt soll ein Krisengipfel in Minsk für Entspannung sorgen. Erhofft wird, dass der ukrainische Präsident Poroschenko im Gespräch mit Kremlchef Putin eine Annäherung schafft. Für Unruhe sorgen angebliche Waffenlieferungen aus Russland.

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Deutsche Waffenlieferungen für den Nordirak sind so gut wie beschlossen. Doch bevor die Bundeswehr die tödlichen Waffen liefert, soll offenbar der Schutz der kurdischen Peschmerga-Einheiten erhöht werden - mit sogenannten "non lethal"-Militärmaterial.

Die geplanten Waffenlieferung an die Kurden im Kampf gegen die IS-Terroristen könnten zu einer erhöhten Gefährdung für Deutschland führen, meint der Bundesinnenminister. Dennoch warnt er davor, sich davon beeindrucken zu lassen.

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Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern, um die IS-Terroristen zu bekämpfen? Die Frage ist höchst umstritten, nun ringt sich die SPD-Spitze zu einer Position durch. Parteichef Gabriel spricht von einer der "schwierigsten Entscheidungen" seines Lebens.

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