Probleme bei AbstimmungenSchäuble würde Regeln im Bundesrat ändernDamit ein Votum im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, werden 35 Stimmen benötigt. Doch durch die bunter gewordene Landeskoalitionen wird das Unterfangen immer schwieriger. Deswegen schlägt Bundestagspräsident Schäuble vor, die Abstimmungsregeln zu überarbeiten.04.05.2019
Grundgesetzänderung ist durchBund darf Milliarden für Digitalpakt überweisen Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab.15.03.2019
Wie verhalten sich die Grünen?Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019
"Wir können sie nicht ersetzen"Kretschmann will kein Ende der SPDDer Absturz der SPD in den Umfragen beschäftigt auch Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann. Er wendet sich gegen strategische Überlegungen mancher Grüner, die Sozialdemokraten weitgehend überflüssig zu machen. 28.12.2018
Kritik an GrundgesetzänderungLänder fürchten Eingriff in SchulpolitikDie Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.02.12.2018
Straffällige FlüchtlingeKretschmann will "Männerhorden" trennenRaus aus den Großstädten und "in die Pampa" - so sieht ein Vorschlag zum Umgang mit gewaltbereiten Flüchtlingen aus. Der baden-württembergische Länderchef ist dafür, gefährliche Gruppen aufzuspalten und die Männer auf verschiedene Orte zu verteilen.09.11.2018
Deutschland in Polit-FarbenWelche Partei wo mitmischtBei der Wahl in Bayern zeichnen sich Veränderungen ab: Mit AfD und vielleicht auch FDP und Linken könnten drei weitere bundespolitisch aktive Parteien in den Münchner Landtag einziehen. Wie wirkt sich das auf die politische Deutschlandkarte aus?14.10.2018Von Christoph Wolf und Martin Morcinek
Kretschmann auf Platz einsSöder ist unbeliebtester MinisterpräsidentNach weniger als fünf Monaten Amtszeit ist Markus Söder bereits Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident: 64 Prozent der Bayern sind laut RTL/n-tv-Trendbarometer unzufrieden mit seiner Arbeit. Wesentlich beliebter ist sein Amtskollege aus Baden-Württemberg.06.08.2018
Neue Runde im Asylstreit?CSU-General droht mit nationalem AlleingangGeht nun alles von vorne los? Kanzlerin Merkel wirbt in Europa für eine gemeinsame Asylpolitik und kann CSU-Chef Seehofer einen Kompromiss abringen. Doch nicht alle in der bayerischen Schwesterpartei scheinen davon überzeugt.05.07.2018
"Axt an Europa" gelegtKretschmann attackiert Seehofers PolitikKommende Woche will Innenminister Seehofer seinen Masterplan Migration vorstellen. Doch schon zuvor präsentiert sich der CSU-Chef bei diesem Thema als Hardliner. Für Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann ein gefährlicher Weg.09.06.2018
