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Umstrittener Ellwangen-Einsatz Mann aus Togo darf abgeschoben werden

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Gegen die Abholung des Togoers aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hatte es massive Proteste gegeben.

(Foto: picture alliance / Stefan Puchne)

Der Polizeigroßeinsatz in Ellwangen, um einen Flüchtling abzuholen, sorgt für Kontroversen. Ein Gericht entscheidet nun: Der Mann aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden. Doch das muss nicht das letzte Wort sein.

Der unter großem Widerstand aus einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen abgeholte Togoer darf abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Es lehnte den Eilantrag des Mannes gegen die Abschiebung ab. Der Mann sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung nach Italien verhindern wollte. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind aber noch möglich.

Nach seiner Festnahme hatte der Anwalt des Flüchtlings die Änderung des Beschlusses beantragt. Das Gericht konnte jedoch keine Gründe erkennen, die eine Änderung rechtfertigten. Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, heißt es in der Begründung der Richter. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der neue Antrag ändere an der juristischen Sicht der Dinge nichts. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben.

Der Anwalt will zeitnah gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen, kündigte er an. Zuständig für seine Abschiebung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das hält sich mit seinen Plänen jedoch bedeckt. "Wir machen keine Angaben über bevorstehende Abschiebungen", sagte ein Sprecher.

Kretschmann verteidigt Einsatz

Der Mann war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in seiner Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen festgenommen worden. Über hundert Einsatzkräfte waren gekommen. Denn drei Tage zuvor war die Polizei dort mit dem Versuch gescheitert, ihn abzuholen, weil andere Bewohner der Unterkunft massiven Widerstand leisteten.

Die Diskussion um den Polizeiansatz hält an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte ihn als professionell und stellte sich damit hinter seinen Innenminister Thomas Strobl. Vorwürfe des Staatsversagens wies er als "ungeheuerlich" zurück. Regierung und Opposition streiten sich außerdem darüber, ob die Öffentlichkeit zu spät über die Vorgänge in Ellwangen informiert wurde. Nach dem Willen der FDP soll das Thema am Mittwoch im Landtag diskutiert werden.

In Ellwangen rüsten sich Flüchtlinge derweil für Protestaktionen. Die Stadt teilte auf ihrer Website mit, für Mittwoch haben Flüchtlinge, die in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen untergebracht sind, eine Versammlung angemeldet. Damit wollen sie auf die Situation der afrikanischen Flüchtlinge in der LEA aufmerksam machen. Es soll einen Marsch von der LEA bis in die Innenstadt geben. Außerdem sei eine Mahnwache auf dem Marktplatz geplant, teilte die Freiburger Gruppe "Aktion Bleiberecht" mit. Unklar ist noch, wie viele Flüchtlinge sich an den Aktionen beteiligen wollen.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa

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