Schlappe in Hochburg Freiburg Was Salomons Sturz für die Grünen bedeutet
07.05.2018, 18:17 Uhr
Zwei Grüne, die sich verstehen: Dieter Salomon und Winfried Kretschmann.
(Foto: picture alliance / Patrick Seege)
Der Machtverlust in Freiburg trifft die Grünen. Die Niederlage von Dieter Salomon wirft eine brisante Frage auf: Schadet zu viel Pragmatismus der Partei oder ist die Niederlage doch nur ein unbedeutender Einzelfall?
Leni Breymaier sagt: "Der Aufstieg der Grünen begann mit einem Sieg in Freiburg vor 16 Jahren, nun beginnt womöglich der Abstieg der Grünen mit einer Niederlage in Freiburg." Breymaier ist SPD-Chefin in Baden-Württemberg und hat als solche eigentlich wenig Grund zur Freude. Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren wurden die Sozialdemokraten auf 12 Prozent zusammengeschrumpft. Im Mai 2018 kann die SPD jedoch nach längerer Zeit mal wieder jubeln. Der von ihr unterstützte parteilose Kandidat Martin Horn hat sich in Freiburg gegen Dieter Salomon durchgesetzt. Der Grünen-Amtsinhaber ist nach 16 Jahren abgewählt. Es ist das Ende einer Ära in Freiburg und vielleicht sogar noch etwas mehr, ein mittelschweres Desaster für die Partei, vor allem für den Realo-Teil.
Baden-Württemberg ist ein besonderes Bundesland für die Grünen. Nicht nur gibt es hier einen der stärksten Landesverbände, sondern auch den erfolgreichsten. Horst Frank wurde in Konstanz 1996 der erste grüne Oberbürgermeister in Deutschland, Salomon sechs Jahre später in Freiburg der erste in einer Großstadt. Winfried Kretschmann ist seit 2011 der erste Ministerpräsident der Partei. Auch in Städten wie Stuttgart und Tübingen gibt es mit Fritz Kuhn und Boris Palmer grüne Regierungschefs. Sie alle zählen nicht nur zu den prägenden Figuren des Realo-Flügels, sie sind auch lebende Beweise, dass die Ökopartei viel mehr kann, als nur die Rolle des kleinen Koalitionspartners zu spielen. Auch dank Männern wie Kretschmann und Salomon träumen die Grünen noch immer davon, eine Volkspartei zu sein.
Zumindest im Ländle sind sie es schon lange. Freiburg gilt traditionell als so etwas wie die Hauptstadt der Partei und zählt neben anderen deutschen Universitätsstädten zu den absoluten Hochburgen. Zweistellige Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent sind hier seit Längerem die Regel. Bei seiner letzten Wiederwahl hatte Salomon im ersten Wahlgang noch mehr als 50 Prozent geholt, nun verliert der prominente und im Wahlkampf von der CDU unterstützte Grüne die Macht - ausgerechnet in Freiburg, ausgerechnet gegen einen 33-jährigen parteilosen Polit-Neuling wie Martin Horn. Das ist bitter.
Wechselstimmung gegen den "Sonnenkönig"
Bei den linken Grünen dürfte manch einer das womöglich gar nicht so ungern sehen. Nachdem Salomon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen bereits knapp hinter Horn gelegen hatte, stichelte Jürgen Trittin: Wenn Ökologie und Gerechtigkeit auseinanderfielen, bekämen die Grünen ein Problem, twitterte er. Hat das Wahlergebnis in Freiburg bundespolitische Aussagekraft oder ist es nur ein Einzelergebnis? Salomon hatte zumindest teilweise eine ordentliche Bilanz vorzuweisen. Die Schulden der Stadt wurden halbiert, die Zahl der Arbeitsplätze stieg. Mit seinem Stil kam er jedoch zuletzt nicht mehr bei allen gut an. Salomon hatte den Ruf des "Sonnenkönigs", überheblich und abgehoben. Letztlich war es auch eine nach 16 Jahren nicht ganz ungewöhnliche Wechselstimmung, die ihn das Amt kostete.
Nichtsdestotrotz hat der Sturz Salomons Symbolkraft für die Grünen und ihre anhaltenden Flügelkämpfe. Die Pragmatiker dominieren den Kurs der Partei so sehr wie lange nicht. Mit den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt - beide Realos - wurden die Grünen im September hinter AfD, FDP und Linken nur sechststärkste Kraft im neuen Bundestag. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck hat die Partei erstmals auch zwei Realos als Vorsitzende. Beide werden das Wahlergebnis in Freiburg genau analysieren. Denn dies wirft eine alte und für die Partei existenzielle Frage auf, die sie endlich beantworten müssen: Ist zu viel Pragmatismus gefährlich für die Grünen?
Warnung für Kretschmann
Das betrifft längst nicht nur Baden-Württemberg, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren. Auch die schwarz-grüne Koalition in Hessen muss vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 um eine Mehrheit zittern. Die Niederlage in Freiburg ist ein Rückschlag für die Realos, die intern für Bündnisse mit der CDU werben. Sie stärkt alle diejenigen, die vor allem Kretschmann seit Längerem vorwerfen, dass ein konservativer Kurs und eine zu große Nähe zur CDU das Profil der Grünen zur Unkenntlichkeit verwischen könnten.
Der Ministerpräsident brachte im vergangenen Jahr große Teile der eigenen Partei gegen sich auf, als er im Bundesrat für die Ausweitung der sichereren Herkunftsstaaten stimmen wollte. Stuttgarts OB Fritz Kuhn verärgerte Grünen-Anhänger, weil er sich erst von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar dazu zwingen ließ, in seiner feinstaubbelasteten Stadt Fahrverbote zu verhängen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist in der Bundespartei wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge seit Langem isoliert. Für viele ist es kein Zufall, dass es in Freiburg zwei linke Kandidaten neben Salomon in die Stichwahl geschafft haben, sondern eine Warnung an Kretschmann & Co.
Der 69-Jährige steht nun womöglich noch vor einem weiteren Problem. Auch nach seiner Wiederwahl im Frühjahr 2016 und trotz entsprechender Bekenntnisse halten sich hartnäckig Gerüchte, dass er maximal bis 2021 Ministerpräsident bleibt. Der erfahrene Salomon galt lange als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge, kündigte jedoch am Sonntag an, dass er nun in den Ruhestand gehen wolle. Kretschmann muss also einen anderen Kandidaten suchen. Bis zur nächsten Landtagswahl bleiben ihm dafür noch knapp drei Jahre.
Quelle: ntv.de
