"Axt an Europa" gelegt Kretschmann attackiert Seehofers Politik
09.06.2018, 09:58 Uhr
Kretschmann warnt Seehofer vor dem Ende der EU.
(Foto: picture alliance / Silas Stein/d)
Kommende Woche will Innenminister Seehofer seinen Masterplan Migration vorstellen. Doch schon zuvor präsentiert sich der CSU-Chef bei diesem Thema als Hardliner. Für Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann ein gefährlicher Weg.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik die Zukunft der EU zu gefährden. Seehofer und seine CSU legten "die Axt an Europa an", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". "Wenn jeder sagt 'Mein Land zuerst', wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist."
Würden Seehofers Asylpläne umgesetzt, wonach Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, landeten diese wieder in Italien und Griechenland, gab Kretschmann zu bedenken. "Mit der neuen anti-europäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen." Das Problem könne nur europäisch gelöst werden, "nicht bayerisch", sagte der Ministerpräsident.
Seehofer wirbt für eine harte Gangart in der Asylpolitik. Dazu gehört neben den sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber auch die strenge Anwendung der Dublin-Verordnung, nach der Asylbewerber in dem EU-Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten. Zum Ende der Innenministerkonferenz in Quedlinburg kündigte Seehofer an, die Bundesländer künftig bei Abschiebungen entlasten zu wollen.
Während die Politik des CSU-Innenministers bei Kretschmann nicht gut ankommt, zeigt sich dieser mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel zufrieden. Spekulationen über einen Rückzug der CDU-Vorsitzenden vor Ablauf der Wahlperiode hält der Grünen-Politiker für verfrüht. "Es gibt gar keinen Grund, dass sie jetzt gehen soll, sondern es gibt allen Grund, dass sie jetzt erst einmal bleibt und sieht, dass die große Koalition irgendetwas hinbekommt", sagte er der "Rheinischen Post". Sie mache das richtige Krisenmanagement in Asylfragen, beim Handelsstreit, bei der Terrorbekämpfung - auch wenn es nur kleine Schritte seien. "Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, weil sie einen kühlen Kopf bewahrt und rumtelefoniert mit allen relevanten Partnern, bis ihr das Ohr abfällt."
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa