"Keine Zeit verlieren"Müller macht Druck bei Rückkehrer-TestpflichtDie Testpflicht für Menschen, die nach Deutschland zurückreisen, scheint beschlossene Sache. Doch ab wann gilt sie? Und für wen? Immer mehr Politiker machen Druck, dass der Beschluss so schnell wie möglich kommt - und nicht erst im September.29.07.2021
Grüner zieht Masern-ParalleleKretschmann schließt Impfpflicht nicht ausDie deutsche Impfkampagne verliert an Fahrt. Für Winfried Kretschmann ein Unding. "Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun", sagt der baden-württembergische Ministerpräsident. Im schlimmsten Fall hält er in bestimmten Bereich auch eine Impfpflicht für denkbar. 25.07.2021
Nur wenige Luftfilter vorhandenKein Normalbetrieb in Schulen im HerbstDie Sommerferien beginnen erst kürzlich in einigen Bundesländern, die Zahl der Neuinfizierten sinkt kontinuierlich - dennoch machen sich die Kultusminister bereits intensiv Gedanken über den Schulbetrieb nach dem Sommer. Es gibt viel Skepsis, wenig Klarheit und noch weniger Luftfilter. 01.07.2021
"Für Schule Länder zuständig"Kretschmann hinterfragt BildungsministeriumBildung ist Ländersache. Genau deswegen stellt der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die Notwendigkeit eines Bundesbildungsministeriums infrage. Schließlich habe Baden-Württemberg ja auch kein Außenministerium.29.06.2021
"Bedauere Missverständnis"Kretschmann polarisiert mit Notstands-IdeeBaden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sorgt mit jüngsten Aussagen über eine zukünftige Pandemiebekämpfung für Wirbel. Sein Vorschlag, Bürgerrechte im Zweifel drastisch einzuschränken und dafür das Grundgesetz zu ändern, ruft auch Fundamentalkritik an seiner Partei hervor.25.06.2021
Länder kritisieren FinanzierungGanztagsbetreuung scheitert im BundesratKurz vor der Sommerpause scheitert eine Einigung zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Bundesrat. Die Länder fühlen sich vom Bund bei der Finanzierung alleingelassen. Selbst wenn ein Vermittlungsausschuss eine Lösung erzielt, wird der Bundesrat vor dem Herbst nicht mehr aktiv. 25.06.2021
"Das ist völlig unterfinanziert"Ganztagsbetreuung - Kretschmann kritisiert BerlinDer Bund plant ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fragt sich, wer das bezahlen soll. Und so fordert er den Bund auf, mit den Ländern über die Finanzierung zu verhandeln. Denn "auch das Gute" müsse man bezahlen können.22.06.2021
"Party geht erst zuletzt wieder"Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
"Niederträchtiger Anschlag"Unbekannter zündet Brandsatz an SynagogeIn den Morgenstunden gießt ein Mann in Ulm eine Flüssigkeit aus einer Flasche an die Mauern einer Synagoge - und zündet sie an. Niemand wird verletzt. Ministerpräsident Kretschmann verurteilt die antisemitische Tat scharf. Derweil sucht die Polizei nach dem Täter.05.06.2021
Abstimmung "völlig gelungen"Kretschmann startet in dritte AmtszeitNach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.12.05.2021
