"Bedauere Missverständnis" Kretschmann polarisiert mit Notstands-IdeeBaden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sorgt mit jüngsten Aussagen über eine zukünftige Pandemiebekämpfung für Wirbel. Sein Vorschlag, Bürgerrechte im Zweifel drastisch einzuschränken und dafür das Grundgesetz zu ändern, ruft auch Fundamentalkritik an seiner Partei hervor.25.06.2021
Länder kritisieren Finanzierung Ganztagsbetreuung scheitert im BundesratKurz vor der Sommerpause scheitert eine Einigung zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Bundesrat. Die Länder fühlen sich vom Bund bei der Finanzierung alleingelassen. Selbst wenn ein Vermittlungsausschuss eine Lösung erzielt, wird der Bundesrat vor dem Herbst nicht mehr aktiv. 25.06.2021
"Das ist völlig unterfinanziert" Ganztagsbetreuung - Kretschmann kritisiert BerlinDer Bund plant ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fragt sich, wer das bezahlen soll. Und so fordert er den Bund auf, mit den Ländern über die Finanzierung zu verhandeln. Denn "auch das Gute" müsse man bezahlen können.22.06.2021
"Party geht erst zuletzt wieder" Spahn verweigert Ja zu VolksfestenDie Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.10.06.2021
"Niederträchtiger Anschlag" Unbekannter zündet Brandsatz an SynagogeIn den Morgenstunden gießt ein Mann in Ulm eine Flüssigkeit aus einer Flasche an die Mauern einer Synagoge - und zündet sie an. Niemand wird verletzt. Ministerpräsident Kretschmann verurteilt die antisemitische Tat scharf. Derweil sucht die Polizei nach dem Täter.05.06.2021
Abstimmung "völlig gelungen" Kretschmann startet in dritte AmtszeitNach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.12.05.2021
Aras erneut Landtagspräsidentin Kretschmann warnt vor Ende der DemokratieDer Landtag in Baden-Württemberg ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Landesvater Winfried Kretschmann freut sich auf engagierte Debatten, mahnt aber an, dass auf Basis von Fakten diskutiert wird. Eine Debatte aus der letzten Legislatur wird in jedem Fall nicht erneut geführt. 11.05.2021
"Parteiausschluss überzogen" Kubicki kritisiert grünen Umgang mit PalmerNach seiner provokativen Äußerung auf Facebook droht Tübingens OB der Verlust seines Parteibuchs. Gewichtige Stimmen, die Palmers Aktion anders als mit Empörung bewerten, gibt es weder bei den Grünen noch in der SPD. Nur FDP-Vize Kubicki findet einen Rauswurf übertrieben. 09.05.2021
Nach Aogo-Eklat auf Facebook Grüne leiten Parteiausschluss von Palmer einEin Beitrag auf Facebook könnte den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Parteimitgliedschaft kosten: Die Grünen in Baden-Württemberg bringen ein Ausschlussverfahren auf den Weg. Auslöser ist die Verwendung rassistischer Begriffe durch Palmer - dieser will es jedoch nicht so gemeint haben.08.05.2021
Sieben Wochen nach der Wahl Grün-Schwarz in Baden-Württemberg stehtBaden-Württemberg bleibt grün-schwarz: Sowohl Grüne als auch CDU verständigen sich nach wochenlangen Gesprächen auf eine Koalition. Der Start wird allerdings durch Geldmangel erschwert. 01.05.2021
