Politik

Länder kritisieren Finanzierung Ganztagsbetreuung scheitert im Bundesrat

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Was machen die Kids nach dem Unterricht? Ein Gesetz sollte ihnen die Ganztagsbetreuung verbriefen. Das ist aber zunächst im Bundesrat gescheitert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kurz vor der Sommerpause scheitert eine Einigung zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Bundesrat. Die Länder fühlen sich vom Bund bei der Finanzierung alleingelassen. Selbst wenn ein Vermittlungsausschuss eine Lösung erzielt, wird der Bundesrat vor dem Herbst nicht mehr aktiv.

Das Gesetz der Großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an den Kosten beteiligen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der Länderkammer.

Der Bund gebe "nach außen den großen Familienversteher", beteilige sich daran aber in sehr bescheidener Weise an den Kosten, beklagte Kretschmann. Ob und wann der Vermittlungsausschuss tatsächlich nach einer Einigung suchen wird, blieb zunächst ungewiss. Das Gremium könnte demnächst tagen, Bundestag und Bundesrat könnten dann im September eine etwaige Einigung billigen.

Rechtsanspruch sollte ab 2026 gelten

Die amtierende Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht hatte vor der Entscheidung vergeblich für die Neuregelung geworben. Das Gesetz hätte den Familien, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, "Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" gebracht. "Wir lassen sie keineswegs mit den Kosten alleine", sagte Lambrecht.

Der Rechtsanspruch hätte ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Erstklässler gelten sollen. In den darauf folgenden Jahren sollten die weiteren Klassenstufen folgen. Damit hätte ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung gehabt.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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