Wirtschaft

Viel drastischer als erwartet Berlin will Mieten massenweise senken

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Was ist fair? Vermieter warnen vor negativen Folgen des Mietendeckels für die Stadtentwicklung.

(Foto: imago images / snapshot)

Ein internes Papier des Berliner Senats enthüllt Berichten zufolge neue Details zum geplanten Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten für die kommenden Jahre nicht nur eingefroren, sondern teils drastisch gesenkt werden.

Für einen großen Teil der Wohnungen in Berlin sollen die Mieten nach dem Willen der zuständigen Senatsverwaltung nicht nur eingefroren werden, sondern großteils drastisch sinken. Das geht aus einem Entwurf für den geplanten Mietendeckel hervor, der zuständigen Fachpolitikern der rot-rot-grünen Koalition zugestellt wurde. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Berliner Morgenpost" zitieren aus dem nicht-öffentlichen Papier. Vor allem die darin festgelegten Mietobergrenzen, die für die kommenden fünf Jahre gelten sollen, haben es in sich. Alle Mieten, die über diesen Werten liegen, können die Mieter auf Antrag beim jeweiligen Bezirksamt senken lassen.

Die 17 Obergrenzen sind je nach Alter des Hauses gestaffelt. Bei Altbauten wird das Vorhandensein von Bad und Zentralheizung berücksichtigt, bei Häusern aus der Zeit zwischen 1972 und 1990, ob sie im Osten oder Westen Berlins stehen. Überhaupt keine Rolle spielt die Lage der Immobilie, die auf dem freien Markt und auch im Mietspiegel ein zentraler Faktor für die Höhe der Miete ist.

Die niedrigste Obergrenze wird künftig - sofern Bad und Heizung vorhanden sind - mit 5,85 Euro pro Quadratmeter für Häuser der Jahrgänge 1956 bis 1964 zulässig sein. Die höchste für Häuser von 1991 bis 2013 mit 7,97 Euro pro Quadratmeter. Für alle Gebäude, die danach gebaut wurden oder noch werden, gilt der Mietendeckel nicht. Für Modernisierungen dürfen Vermieter Aufschläge im Umfang von höchstens 20 Prozent der zulässigen Höchstmiete erheben. Allerdings nur, wenn die Modernisierung nicht mehr als acht Jahre vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels stattfand. Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht erhöht werden. Der Vermieter muss dabei dem neuen Mieter die alte Miete mitteilen.

Wie drastisch sich diese Pläne auf den Mietmarkt auswirken dürften, lässt sich an den Altbauten veranschaulichen. Für Häuser von vor 1918 mit Bad und Heizung sollen nur noch Mieten bis höchsten 6,03 Euro pro Quadratmeter erlaubt sein. Je nach Lage, die künftig keine Rolle mehr spielen darf, werden für solche Wohnungen aktuell am Markt 15 Euro und mehr gezahlt. Selbst der Mietspiegel taxiert in vielen begehrten Lagen die ortsübliche Vergleichsmiete je nach Ausstattung auf deutlich mehr als zehn Euro pro Quadratmeter.

Mehr als vom Mieterbund gefordert

Mit dieser Ausgestaltung geht der Entwurf überraschenderweise selbst über die Wunschvorstellung von Mietervertretern hinaus. Der Berliner Mieterverein etwa hatte in seinem Vorschlag zum Mietendeckel begrenzte Mieterhöhungen zum Ausgleich steigender Kosten beispielsweise für Handwerker akzeptiert. Die konservative Opposition in Berlin und Vertreter der Wohnungswirtschaft - darunter auch von Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften - hatten bereits die bisher bekannten Pläne zum Mietendeckel scharf kritisiert und vor einem Verfall vieler Wohngebäude und einer Einschränkung des dringend notwendigen Neubaus gewarnt.

Laut einem früheren Bericht des "Tagesspiegels" rechnet die zuständige Senatoren Katrin Lompscher damit, dass jeder zweite Mieter in Berlin die Senkung seiner Miete beantragen könnte. In Berlin gibt es mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen. Da für den Beginn einer möglichen Mietsenkung der Eingang des Antrags entscheidend sein soll, dürfte eine Flut von Anträgen über die Bezirksämter hereinbrechen, wenn der Mietendeckel in Kraft tritt. Zusätzlich sollen die Ämter auch über Härtefälle entscheiden, wenn Vermieter mit den festgelegten Obergrenzen nicht wirtschaften können und die Insolvenz droht. Auch dazu könnten viele Anträge eingehen.

Der Entwurf zum Mietendeckel legt nicht nur erstmals die Obergrenzen fest, sondern enthält auch neue Regelungen, die Schlupflöcher bei der Regulierung des Wohnungsmarktes schließen sollen. So gilt künftig keine Ausnahme mehr für möblierte Wohnungen, die zuletzt in Berlin unter Umgehung der geltenden Mietpreisbremse immer wieder für horrende Preise angeboten worden waren. Zudem müssen Eigenbedarfskündigungen - ebenfalls von den Bezirksämtern - künftig in jedem einzelnen Fall genehmigt werden.

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Quelle: n-tv.de, mbo

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