Tolerierung in Sachsen-Anhalt?Linke Reichinnek offen für Zusammenarbeit mit UnionIn der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken nachzudenken. Etwa, um die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten. Auch für Rot-Rot-Grün hat sie Ideen. 06.06.2025
Jette Nietzard im ntv FrühstartChefin der Grünen Jugend: Wollen kein HaustierverbotDem Grünen-Nachwuchs wird unterstellt, sie wolle den Bürgern aus Klimagründen Hunde und Katzen wegnehmen. Unsinn, sagt jetzt die neugewählte Vorsitzende. Einem Kanzlerkandidaten Habeck möchte sie Druck machen.23.10.2024
Mit AfD-Stimmen verabschiedetThüringens Regierung klagt gegen umstrittenes SteuergesetzIn Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.26.09.2023
Zwei Jahre MinderheitsregierungThüringens Politik bleibt im "Schwebezustand"Zunächst galt sie als zeitlich begrenztes Politik-Projekt: Nach dem Tabubruch des FDP-Politikers Kemmerich bildet sich in Thüringen eine Minderheitsregierung. Nun ist Ramelows rot-rot-grüne Koalition schon seit zwei Jahren an der Macht und muss bei jeder Entscheidung die Opposition fragen.05.02.2022
Rechts blinken, links abbiegenGiffey hat getäuscht - schon wiederDie SPD kann nach ihren Wahlsiegen in zwei Ländern und im Bund mit der Ampel regieren, doch wenn überhaupt, wird es nur im Bund dazu kommen. Die SPD erweist sich als linker, als es einem Kanzler Scholz lieb sein kann. Besonders in Berlin handelt es sich um Wählertäuschung.15.10.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Finale Sondierungen am FreitagBerliner SPD stellt Weichen auf Rot-Grün-RotIn Berlin ist die erste Vorentscheidung gefallen: SPD und Grüne haben sich gemeinsam zu einer dritten Sondierungsphase mit der Linken entschieden. Die von Giffey favorisierte Ampel-Koalition wird auf Landesebene wohl nicht zustande kommen.14.10.2021
Lieber Ampel als Rot-Grün-RotGiffey sondiert zwei Dreier parallel Die Berliner Sozialdemokraten gehen zweigleisig auf die Suche nach Bündnispartnern. Dabei will sich die Spitzenkandidatin auch am Bund orientieren. Obwohl Grüne, Linke und Teile der Berliner SPD lieber an Rot-Grün-Rot festhalten wollen, tendiert Giffey zur Ampel. Die CDU geht erstmal leer aus. 08.10.2021
Aus der Schmoll-EckeAuf, auf in die rot-grün-rote Republik!Wer in Berlin lebt, weiß, wie es ist, von SPD, Linken und Grünen beherrscht zu werden: Verwaltungs- und Verkehrschaos sind Alltag. Von wirren Corona-Regeln ganz zu schweigen. Aber als Kolumnist hat man wunderbar viel zu schreiben. Daher: bitte wieder! Gerne auch im Bund.18.09.2021Eine Kolumne von Thomas Schmoll
"Keine Regierungsgrundlage"Baerbock distanziert sich von Links-KoalitionEine Koalition mit der Linken gänzlich ausschließen - das wollen die Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock bisher nicht. Doch die Grünen-Chefin macht zumindest klar, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält.13.09.2021
Außenpolitik und NATOSo ginge Rot-Rot-GrünNirgendwo steht, dass der "Austritt aus der NATO" eine Vorbedingung für Koalitionsgespräche sein soll. Zwei weitere verteidigungspolitische Hürden, die es für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gäbe, sind leicht zu überwinden.11.09.2021Von Katja Kipping
