Rot-Rot-Grün

In Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit. Die oppositionelle CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken - und überstimmt im Haushaltsausschuss mit FDP und AfD die Regierungsparteien. Nun steht die Entscheidung im Landtag bevor. Landeschef Bodo Ramelow schlägt Alarm.

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So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen. Von Sebastian Huld

• Video "Ausstieg aus Krisenpolitik" - so sieht Lindners Sparplan für 2024 aus

Schwarz-Gelb statt Grün-Weiß: Niclas Füllkrug verlässt Werder Bremen, ist der neue Torjäger von Borussia Dortmund und belebt dort Hoffnungen auf die erste Meisterschaft seit 2012. Doch es geht um mehr, um Schwarz-Rot-Gold: Füllkrug will mit dem Wechsel die Ehre der Nationalelf retten. Von David Bedürftig

• Video Wird Heidenheim Füllkrugs schwarz-gelbes Debüt?

Seit fast zehn Jahren ist er Vizepräsident der EU-Kommission: Für die Kandidatur bei der niederländischen Parlamentswahl gibt Frans Timmermans sein Amt in Brüssel nun auf. Mit großer Mehrheit wählt ihn das Rot-Grün-Bündnis zum Spitzenkandidaten. Ein neuer EU-Klimachef ist bereits gefunden.

Als einziges Bundesland im Westen hat Bremen eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei. Das bleibt auch in den kommenden Jahren so, denn SPD, Grüne und Linke einigen sich auf eine Fortführung des Regierungsbündnisses. Auch die Ressortverteilung soll bereits klar sein.

Abstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.

Katja Kipping war für fünf Jahre als Sozialsenatorin in Berlin angetreten. Nach der Wiederholungswahl entschied sich die SPD für eine neue Koalition. Noch hat Kipping die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot doch weitermachen kann.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet sich in der rot-grün-rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an. Zunächst erklärt die SPD, sie will mit der CDU koalieren. Nun stimmt dem auch der Wahlsieger zu. Die Verhandlungen sollen bereits nächste Woche beginnen.

Die Wiederholungswahl in Berlin führt offenbar doch zu politischen Veränderungen in der Hauptstadt. Statt Rot-Grün-Rot könnte bald eine Große Koalition regieren. Bürgermeisterin Giffey erklärt, warum ihre SPD ein Bündnis mit Wahlsieger CDU in Betracht zieht.

• Video Giffey: Warum Berlins SPD die CDU den Grünen vorzieht

Die Berliner SPD tendiert zu einer Koalition mit der CDU. Nun sickert auch die Priorität des Wahlsiegers durch: Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte Regierender Bürgermeister werden. Die Grünen warnen derweil vor einer "Rückschrittskoalition".

Im Streit zwischen Berlin und Paris um Wasserstoff aus Atomstrom bekommt Präsident Macron Schützenhilfe von der FDP. Das Nein der Grünen will der Koalitionspartner nicht mittragen. Das könnte bedeuten, dass sich Deutschland in Brüssel enthalten muss.

Die Berliner CDU verschickt an Sozialdemokraten und Grüne Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber. Allerdings habe er andere Favoriten, falls er sich wieder an der Regierung beteilige, sagt die Vorsitzende Giffey. Sie selbst hegt offenbar Sympathien für eine Große Koalition.

• Kai Wegner im "ntv Frühstart" "Es gibt viele Schnittmengen mit der SPD"