Wirtschaft

"Turbulent, komplex, heikel" Chinas Führung warnt vor schwierigen Zeiten

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Am Ende der Sitzung Mitte März will der Volkskongresses auch ein neues Gesetz zum Schutz ausländischer Investitionen verabschieden.

(Foto: REUTERS)

Chinas Wirtschaft schwächelt. Die Regierung in Peking steht vor einem Dilemma: Sie will für Schwung sorgen und gleichzeitig die Verschuldung bekämpfen. Die zehntätige Sitzung des Volkskongresses soll für Klarheit sorgen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verbreitet nicht gerade Optimismus. Im Gegenteil. Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses warnte er vor einer "komplizierten und düsteren" internationalen Lage. "Turbulent, komplex und heikel" sei das Umfeld für Chinas Wirtschaft. Deshalb sei höchste Wachsamkeit geboten, sagte Xi und warnte die Partei vor "Nachlässigkeit, Inkompetenz und der Gefahr, sich zu weit vom Volk zu entfernen." Im Klartext heißt das: Das Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft schwächt sich ab. Und weil es noch den Handelszoff mit den USA gibt, hat China ein Problem.

Damit ist die Richtung vorgegeben, wenn ab Dienstag rund 3000 Delegierte in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammenkommen. Im Grunde geht es dort zehn Tage lang zwar in erster Linie darum, Entscheidungen der Staats- und Parteiführung abzunicken. Doch zugleich wird diese darlegen, wie die Regierung auf die nachlassende Wirtschaftsdynamik reagieren will. Dabei ist auch interessant, wie weit Peking mit den Stützungsmaßnahmen gehen wird.

Zu Beginn des Volkskongresses wird Ministerpräsident Li Kequiang verkünden, mit welchen Maßnahmen Peking auf den größten Belastungstest für die Wirtschaft seit der weltweiten Finanzkrise reagiert. Der Premier dürfte dabei etwa erhebliche Steuersenkungen ankündigen, um damit strauchelnden mittelständischen Firmen zu helfen. Manche Ökonomen gehen davon aus, dass sie sich auf umgerechnet bis zu 300 Milliarden Euro summieren können. Der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" zufolge soll unter anderem die Mehrwertsteuer für die Industrie von 16 auf 13 Prozentpunkte gesenkt werden.

Gefährliche Kreditgarantien

Dabei steht die Regierung vor einem Dilemma: Sie will die Wirtschaft ankurbeln und damit weitreichende Jobverluste verhindern, die die soziale Stabilität in dem Land mit knapp 1,4 Milliarden Einwohnern gefährden könnten. Zugleich will Peking die Verschuldung bekämpfen.

Damit kommen so massive Stützungsmaßnahmen wie in der Vergangenheit nicht mehr in Frage, weil die Führung die Überschuldungsrisiken in dem komplexen und schwer überschaubaren heimischen Finanzsystem fürchtet.

Der Hintergrund: Die Konjunkturabschwächung zeigt die Schwachstellen der lange Zeit von Turbowachstum getriebenen Wirtschaft. So ist aus dem - ursprünglich als Sicherheitsnetz eingeführten - System von Kreditgarantien über die Jahre ein erhebliches Risiko geworden.

Anders als Staatskonzerne kommen Privatunternehmen in China nicht leicht an Kredite. Sie müssen umfangreiche Sicherheiten oder Garantien anderer Firmen nachweisen. Das ist deshalb problematisch, weil die bürgenden Firmen oft selbst Kredite mit Garantien anderer Unternehmen aufgenommen haben. Damit entsteht eine Kette ausfallgefährdeter Kredite.

Konjunktur schwächt sich ab

Chinas Wirtschaft war im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge um 6,6 Prozent gewachsen und damit so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Es deutet viel darauf hin, dass sich das Wachstum weiter abschwächen wird. Dem Vernehmen nach wird Li ankündigen, dass das offizielle Wachstumsziel für das laufende Jahr auf "6 bis 6,5 Prozent" gesenkt wird - bisher peilt die Regierung "rund 6,5 Prozent" an. "Ein Wachstum von unter sechs Prozent wird die Regierung nicht akzeptieren, weil sie Angst davor hat, den Abwärtstrend ansonsten nicht aufhalten zu können", sagt Lu Zhengwei, Chef der Industrial Bank.

Doch die Provinz- und Regionalregierungen müssen auf Anweisung des Pekinger Finanzministeriums ihre Ausgaben kürzen und sich "auf schwierigere Tage" einstellen. Der "Financial Times" zufolge streichen die meisten von ihnen das Budget um mindestens fünf Prozent zusammen. Nahezu alle haben ihre Wachstumsprognosen gesenkt.

Die Aussichten für den Staatshaushalt sind heller. Die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung soll im laufenden Jahr über dem Vorjahreswert von 2,6 Prozent, aber unter der festgelegten Höchstmarke von 3 Prozent liegen. Damit wächst zwar das Haushaltsdefizit etwas, die Regierung bekommt aber zugleich Spielraum, um die Wirtschaft etwa mit Steuersenkungen oder Infrastrukturmaßnahmen anzukurbeln.

Lösung im Handelsstreit deutet sich an

Derweil deutet viel darauf hin, dass die USA und China bald ihren Handelsstreit beilegen. Dieser Zoff mit den gegenseitig verhängten Zöllen dürfte zu dem schwächeren Wirtschaftswachstum seinen Teil beigetragen haben. Dem "Wall Street Journal" zufolge könnten Staatschef Xi und Präsident Donald Trump bereits Ende März auf einem Gipfel die Einigung verkünden. Peking sei unter anderem dazu bereit, Investitionen von Ausländern besser zu schützen und den eigenen Markt weiter zu öffnen. Dabei geht es unter anderem um das Verhindern von erzwungenem Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums.

Allerdings gibt es dem Zeitungsbericht zufolge noch ein Problem: Sowohl in der chinesischen Führung als auch in der US-Regierung gebe es Kritik, dass man der anderen Seite zu sehr entgegenkomme.

Premier Li dürfte deshalb zum Auftakt der Sitzung des Volkskongresses viel von Reformen sprechen - und könnte auf diese Weise indirekt auf die Maßnahmen vorbereiten, die Peking im Falle einer Einigung mit den USA umsetzen wird. Schließlich will sich die Staats- und Parteiführung nicht dem Vorwurf aussetzen, sie habe im Streit mit den USA zu sehr nachgegeben.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/rts