Wirtschaft

Soforthilfe für Freiberufler? Das ist das Corona-Paket für Selbstständige

Bis zu 50 Milliarden Euro soll es in der Corona-Krise für Selbstständige und Kleinstunternehmen geben.

Bis zu 50 Milliarden Euro will der Staat in der Corona-Krise an Selbstständige und Kleinstunternehmen auszahlen.

(Foto: picture alliance/dpa)

50 Milliarden Euro will die Regierung für Selbstständige und Kleinstunternehmen bereitstellen. Doch wer hat Anspruch auf das Geld? Muss es zurückgezahlt werden? Und wird es überhaupt rechtzeitig ankommen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

In seltener Einigkeit hat der Bundestag vergangene Woche historische Rettungspakete zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Für Großunternehmen über 250 Mitarbeiter legt der Bund einen Rettungsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro auf, der Firmen über Bürgschaften stützen oder sich sogar an ihnen beteiligen kann. Für Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern stellt der Bund ebenfalls erhebliche Summen bereit.

Wieviel Geld soll es geben?

Freiberufler und Kleinstunternehmen sollen Soforthilfen bekommen, um Liquiditätsengpässe durch die Corona-Krise zu überbrücken. Solo-Selbständige und Firmen mit maximal fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von bis zu 9000 Euro für drei Monate erhalten, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. 50 Milliarden Euro stellt die Regierung dafür über den Bundeshaushalt bereit.

Die Mittel können allerdings nur als Zuschuss zu laufenden Betriebskosten wie Miete, Pacht, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten beantragt werden und sind keine Entschädigung für entgangene Einnahmen. Daher können auch nur gewerbliche Mietkosten geltend gemacht werden und nicht etwa die Kosten für häusliche Arbeitszimmer. Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Landwirte und Angehörige der Freien Berufe können die Hilfen beantragen. Die Anträge müssen bis spätestens 31.05.2020 bei den zuständigen Landesbehörden gestellt werden.

Wie schnell wird das Geld ausgezahlt?

Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen Beantragung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen "schnell und unbürokratisch abgewickelt werden". Doch das Programm ist kompliziert organisiert. Anders als beim Rettungsfonds für Großunternehmen ist der Bund bei der Umsetzung auf die Länder angewiesen: Er stellt zwar das Geld bereit, sie zahlen es aber aus. Daher war eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die erst am Sonntag beschlossen wurde. Seit heute können die Länder nun das Geld vom Bund abrufen.

Das Rettungspaket droht alledings zum bürokratischen Flickenteppich auszufransen. Denn nicht nur der Bund, auch die Länder haben ihre eigenen Rettungsschirme für kleine Firmen und Selbständige aufgelegt, mit völlig unterschiedlichen Bedingungen: Baden-Württemberg verteilt Zuschüsse auch an Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, Bayern sogar an Betriebe mit bis zu 250 Angestellten. Berlin zahlt nur 5000 Euro Soforthilfe, Sachsen-Anhalt beglückt Künstler mit monatlich 400 Euro, und Sachsen vergibt überhaupt keine Zuschüsse, sondern nur zinslose Darlehen, die in spätestens zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen.

Damit es kein Verwaltungschaos gibt, sollen die Anträge sowohl für die Bundes- als auch für die Landeshilfen aus einer Hand in den jeweiligen Bundesländern bearbeitet werden, in denen die Firmen oder Selbständigen ihren Sitz haben. Zuständig für die Antragstellung sind meist die Förderbanken oder Wirtschaftsministerien der jeweiligen Länder. Der Antrag kann online gestellt werden. Eine Übersicht der zuständigen Stellen gibt es hier.

Zwischen Antragstellung und Auszahlung der Mittel sollen laut Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums höchstens fünf Werktage liegen. Doch ob das wirklich klappt, ist offen: In Berlin ist der Server der Investitionsbank am Freitag wegen des Massenansturms auf das Online-Formular sofort zusammengebrochen. Bislang seien 380.000 Anfragen eingegangen, teilt die Investitionsbank Berlin auf Anfrage von ntv.de mit. Weil der Andrang immer noch riesig ist, gibt es inzwischen eine Online-Warteschleife. Dort hängen zurzeit noch mehr als 100.000 Antragsteller fest. Man arbeite etwa 6000 Anträge pro Stunde ab, heißt es. Bislang seien über 300 Millionen Euro für rund 30.000 Anträge bewilligt worden.

Wer hat Anspruch auf das Geld?

Die Zuschüsse sollen grundsätzlich nur an wirtschaftlich gesunde Unternehmen und Selbständige ausgezahlt werden, die durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind. Deshalb muss der Antragsteller laut Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht reichen, um in den folgenden drei Monaten die Kosten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb (etwa für Miete, Pacht, Leasingraten) zu zahlen. Antragsberechtigt sind nur Selbstständige und Unternehmen, die vor dem 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren. Die konkrete Einmalzahlung wird anhand des tatsächlichen Betriebskostenaufwands berechnet.

Wie genau all das überprüft werden soll, ist offen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht es pragmatisch: "Da bei den meisten der positive Jahressteuerbescheid von 2019 noch nicht vorliegt, vertrauen wir auf die Selbstauskunft", sagte er der "Bild"-Zeitung. Um die Gelder schnell auszahlen zu können, nimmt auch die Investitionsbank Berlin nach eigenen Angaben bei Antragsstellung lediglich eine automatische Plausibilitätsprüfung vor. Eine individuelle Prüfung durch Sachbearbeiter erfolgt erst nachträglich.

Muss das Geld zurückgezahlt werden?

Dadurch besteht allerdings die Gefahr, dass es bei dem Rettungspaket böse Überraschungen gibt. Denn eigentlich sind die geplanten Zuschüsse laut Finanzministerium zwar "nicht zurückzuzahlen". Doch eine nachträgliche Rückholung von unberechtigt ausgezahlten Hilfen behält sich der Staat vor: Laut Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums sollen die Anträge stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung geprüft werden. Die Angaben im Antrag müssen also der Wahrheit entsprechen - andernfalls riskieren Antragsteller, für Subventionsbetrug strafrechtlich belangt zu werden.

Zudem werden die Zuschüsse im Rahmen der Einkommens- und Körperschaftssteuer gewinnwirksam berücksichtigt, müssen also regulär versteuert werden. Und auf die EU-weit gültige Obergrenze von zulässigen Subventionen werden sie ebenfalls angerechnet (de-minimis-Beihilfen). Auch mit anderen öffentlichen Hilfen können die Zuschüsse kombiniert werden. Aber: "Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen", heißt es in den Eckpunkten der Bundesregierung.

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Welche Hilfen für Selbständige gibt es noch?

Neben direkten Zuschüssen können Freiberufler und Kleinstfirmen auch Überbrückungskredite bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Damit Unternehmen in der Corona-Krise nicht in Zahlungsnot geraten, hat sie ein Kreditprogramm in unbegrenzter Höhe aufgelegt. Der Staat bürgt dabei für 90 Prozent des Darlehensrisikos.

Solo-Selbstständigen, die keine gewerblichen Kosten nachweisen können, die ihre Einnahmen übersteigen, steht zudem auch der Weg zum Sozialamt offen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Zugangsvoraussetzungen zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) gelockert: Für die nächsten sechs Monate gibt es keine Vermögensprüfung, zudem werden die Kosten für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

Quelle: ntv.de