Seit der weltweiten Finanz- und vor allem der Griechenlandkrise unterstützt der Europäische Stabilitätsmechanismus Eurostaaten in Not. Aber nur, wenn sie Auflagen erfüllen. Die möchte der Chef der ESM an die "veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anpassen".

Der Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling, hat sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesprochen. Die Währungsunion brauche Fiskalregeln, das sei unbestritten, sagte Regling dem "Spiegel". "Aber sie müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden." Die Schuldenobergrenze von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei "nicht mehr zeitgemäß".

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde nach der Weltfinanzkrise aus der Erfahrung der Griechenlandkrise heraus geschaffen. Er verfügt über ein Stammkapital von rund 700 Milliarden Euro und hilft seit 2012 finanziell angeschlagenen Staaten des Euroraums, deren Krise die gesamte Währungsunion gefährden könnte. Unter anderem kann der ESM Darlehen an notleidende Länder vergeben und Finanzierungsschwierigkeiten überbrücken. Dafür macht er Auflagen.

Politiker sollten sich bewusst sein, dass "ein Staat zu viel, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann", warnte Regling. Man könne die staatliche Kreditaufnahme im Euroraum auch zu stark zurückzufahren. Dadurch könnte "ein Mangel an sicheren Anlagemöglichkeiten für Investoren entstehen" und der Zinssatz "noch weiter fallen". Die Europäische Union sei "gut beraten", so der ESN-Chef, zu einem "ausreichenden Angebot an sogenannten Safe Assets beizutragen".

Lob für Italien

Regling lobte zudem das Maßnahmenpaket, mit dem die italienische Regierung die Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds einsetzen will. "Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat ein vielversprechendes Reformprogramm aufgelegt, das beste Aussichten bietet, die Wirtschaft auf Wachstumskurs und damit den Schuldenstand nach unten zu bringen".

Der Finanzpolitiker verwies zudem darauf, dass Italien wegen der günstigen Konditionen auf den internationalen Finanzmärkten nur geringe Kosten für seinen Schuldendienst habe. "1993 musste die Regierung in Rom noch beinahe 12 Prozent der Wirtschaftsleistung für Zinsen aufwenden", sagte Regling. "Heute sind es etwas mehr als 3 Prozent."