Schuldenstreit

Steigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an.

Da die USA ihre Industrie mit Subventionen schützen, fordert der Kommissar Gentiloni ein Förderprogramm für die Wirtschaft der EU. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden sieht er dabei als unumgänglich an. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt das Anliegen auf wenig Begeisterung.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen.

Stoppte Finanzminister Lindner ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Geringverdiener? Der FDP-Chef dementiert nun einen entsprechenden Bericht und sagt, er sei im Gegenteil sogar für eine solche Entlastung.

In der Ampelkoalition bahnt sich neuer Streit an. Es geht um die Schuldenbremse. Während FDP-Chef Lindner diese ab dem kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten will, zweifelt die SPD-Vorsitzende Esken nun genau das an.

Man könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.

Nächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.

Es ist eine verheerende Folge der Pandemie: Weltweit stehen immer mehr Länder kurz vor dem Zusammenbruch. "Staaten werden vor die unmögliche Wahl gestellt, zwischen dem Überleben ihrer Bevölkerung und dem Anspruch ihrer Gläubiger auf Schuldenrückzahlung zu entscheiden", kritisiert Misereor.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die neue Regierung müsse jetzt "viel Geld ausgeben", rät der US-Ökonom im Interview mit ntv. Die Schuldenbremse sei eine "Wirtschaftsbremse", ein Instrument, das nicht mehr zeitgemäß sei.

Seit der weltweiten Finanz- und vor allem der Griechenlandkrise unterstützt der Europäische Stabilitätsmechanismus Eurostaaten in Not. Aber nur, wenn sie Auflagen erfüllen. Die möchte der Chef der ESM an die "veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anpassen".

Eine Eskalation im Schuldenstreit bleibt aus, die Wall Street feiert. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern bewahrt die USA vor der Zahlungsfähigkeit. Auch chinesische Aktien sorgen mit ordentlichen Aufschlägen für gute Laune. Alle Indizes schließen im Plus.

Im Streit um die Schuldenobergrenze im US-Haushalt tut sich etwas: Die Republikaner beenden ihre Blockadehaltung und kündigen an, eine Verlängerung bis Dezember mitzutragen. Damit ist die Hängepartie nicht zu Ende, aber die Regierung Biden kann Luft holen.

Viel Aufregung wegen lediglich eines Cents: Diesen hat eine Mutter offenbar vergessen bei der Bundesagentur für Arbeit zu begleichen. Das Amt reagiert prompt und fordert den Betrag via Brief zurück.