Schuldenstreit

Frankreich ist Europameister im Schuldenmachen. Die Schuldenquote dürfte auch die kommenden Jahre weiter steigen. Die Regierung beschwört deshalb eine Gefahr für Frankreichs Souveränität und droht, über ihre Sparpläne zu stürzen. Wie gefährlich ist die Lage? Von Max Borowski

Die Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht.

Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist die größte Richtungsentscheidung seit der Wiedervereinigung. Damit die Zeitenwende bei den Staatsausgaben kein Finanzdesaster wird, das im Schuldenstaat endet, sollte Deutschland folgende Leitlinien beherzigen. Von Hannes Vogel

Im Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben.

Die Freien Wähler pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Aiwanger nennt das Finanzpaket "völliger Wahnsinn". Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses räumt er allerdings ein: die CSU hat alles in der Hand.

Mit einem milliardenschweren Finanzpaket wollen Union und SPD Geld in Aufrüstung und Infrastruktur stecken. Laut Ifo-Chef Clemens Fuest dürfe die Botschaft aber nicht sein, dass man im Gegenzug auf nichts anderes verzichten müsse. Schulden zu machen sei der leichte Teil.

Mehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.

• Video Linker van Aken: Sondierungen gehen "völlig an den Problemen vorbei"

SPD und Union sollten sich schämen: Die heftig verspottete Öko-Partei muss den gröbsten Unfug der Bald-Koalitionäre bremsen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Milliardenschwere Aufrüstungspläne, Schuldenproblematik, Zollchaos - Anleger suchen nach Orientierung in der Gemengelage einer neuen Weltordnung, die Donald Trump diktiert. ntv.de fragt Chefvolkswirt Folker Hellmeyer, wie es an den Finanzmärkten weitergeht.

Wie können die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft finanziert werden? In Deutschland werden aktuell sowohl Sondervermögen als auch eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Wirtschaftsweise Schnitzer mahnt: "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington."

Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.

Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das wären 5,2 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Demnach dürfen im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufgenommen werden. Grund soll die schwächere Entwicklung der Konjunktur sein.

Es ist ein historischer Höchstwert: Im vergangenen Jahr steigt der Schuldenstand des öffentlichen Haushalts auf rund 2,5 Billionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei knapp 29.000 Euro. Für den enormen Anstieg gibt es mehrere Ursachen - allen voran das Deutschlandticket.

Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.

Die Finanzminister der EU-Staaten verständigen sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Die individuellen Situationen der Länder sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.

Für die FDP steht bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr eindeutig das Sparen im Vordergrund. Forderungen der SPD nach höheren Einnahmen bei den "starken Schultern" weist FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Zudem macht er wenig Hoffnung, dass sich die Regierung schnell auf ein neues Jahresbudget einigen wird.