Defizit von fast 30 MilliardenKlingbeil will Kommunen weitere Hilfen zuschießenDie Kommunen sind deutlich angeschlagen, ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. Finanzminister Klingbeil sieht, dass er den Gemeinden "die finanziellen Spielräume erhöhen" muss. Schon morgen sollen neue Hilfen auf den Weg gebracht werden.03.12.2025
"Demokraten-Behörden" betroffenTrump droht wegen Shutdown mit dauerhaftem JobabbauIm US-Haushaltsstreit stellt Präsident Trump den Shutdown als willkommenes Eigentor der Opposition dar. Er wolle vor allem Leute in "Demokraten-Behörden" entlassen. In Kürze werde er entscheiden, ob der Jobabbau vorübergehend oder dauerhaft sei. 02.10.2025
Dritter Protesttag in FrankreichWiderstand gegen Pariser Sparpläne bröckeltNoch hat Frankreichs neuer Premier seine Sparpläne gar nicht vorgestellt, doch schon zum dritten Mal gehen die Bürger dagegen auf die Straße. Allerdings schwächt sich die Beteiligung an den Protestmärschen bereits merklich ab. Hinter den Kulissen sucht Lecornu Unterstützung bei der Opposition, links und rechts.02.10.2025
Schlechtes Rating erhöht DruckFrankreichs neuer Premier steht vor fast unlösbarer AufgabeDie Regierung in Paris muss die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit verkraften. Die Investoren fordern von Frankreich harte Sparmaßnahmen. Für den neuen Premier verschärft das die Zwickmühle. Lecornu ist für seinen Sparhaushalt auf die Linke angewiesen.15.09.2025
Muss der IWF eingreifen?Frankreichs Verschuldung ist außer KontrolleFrankreich ist Europameister im Schuldenmachen. Die Schuldenquote dürfte auch die kommenden Jahre weiter steigen. Die Regierung beschwört deshalb eine Gefahr für Frankreichs Souveränität und droht, über ihre Sparpläne zu stürzen. Wie gefährlich ist die Lage?03.09.2025Von Max Borowski
Trotz gestiegener EinnahmenKommunen verschulden sich hoch wie nie zuvorDie Haushaltslage ist mehr als angespannt. Während sich der Bund mit dem Sondervermögen Puffer verschafft, klaffen in den Städten und Gemeinden große Löcher in den Kassen. An Einnahmen mangelt es allerdings nicht. 30.07.2025
Bundestag bejaht SchuldenreformOhne diese goldenen Regeln verpufft Merz' Billionenwende Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist die größte Richtungsentscheidung seit der Wiedervereinigung. Damit die Zeitenwende bei den Staatsausgaben kein Finanzdesaster wird, das im Schuldenstaat endet, sollte Deutschland folgende Leitlinien beherzigen. 18.03.2025Von Hannes Vogel
Freie Wähler drehen beiBayern will im Bundesrat Milliarden-Schuldenpaket zustimmenIm Bundesrat kommt es am Freitag voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns an, um das von Schwarz-Rot und den Grünen ausgehandelte Finanzpaket zu verabschieden. Doch der Koalitionspartner der CSU sträubt sich - bis jetzt: die Freien Wähler wollen ihre Blockade aufgeben. 17.03.2025
"Eh keine Chance"Aiwanger gibt Widerstand gegen Schuldenpaket aufDie Freien Wähler pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Aiwanger nennt das Finanzpaket "völliger Wahnsinn". Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses räumt er allerdings ein: die CSU hat alles in der Hand.17.03.2025
Forderung nach AusgabenkürzungenIfo-Chef: "Schulden machen kann jeder"Mit einem milliardenschweren Finanzpaket wollen Union und SPD Geld in Aufrüstung und Infrastruktur stecken. Laut Ifo-Chef Clemens Fuest dürfe die Botschaft aber nicht sein, dass man im Gegenzug auf nichts anderes verzichten müsse. Schulden zu machen sei der leichte Teil.17.03.2025
