Wirtschaft

"Widersinnige" Obergrenzen EU eröffnet Debatte zu Schuldenregeln

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Volle Kassen: Obwohl der Schuldenstand in vielen Staaten gestiegen ist, ist die Belastung der Haushalte dank niedriger Zinsen bislang gering.

(Foto: imago images/Addictive Stock)

In der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen.

Die Europäische Kommission will die Haushaltsregeln für EU-Länder nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie anpassen. Heute startet die Brüsseler Behörde die offizielle Reformdebatte zu dem Thema. In einem Entwurf des Papiers plädiert die Kommission laut dpa-Informationen für "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Mehrere EU-Staaten hatten zuvor eine umfangreichere Reform der Haushaltsvorgaben gefordert. Der Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling, hatte kürzlich die aktuellen Schuldenregeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes als teilweise "ökonomisch widersinnig" bezeichnet und eine umfangreiche Reform gefordert.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im vergangenen Jahr ausgesetzt, da die Länder enorme Schulden aufnehmen mussten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Der Pakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Der Pakt soll zum Jahr 2023 wieder in Kraft treten. Die durchschnittliche Schuldenquote in der EU lag 2020 allerdings bei 92 Prozent, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Defizite lagen im Schnitt bei sieben Prozent.

Es sei zwar notwendig, die Schulden zu reduzieren, um einen Puffer für zukünftige Krisen zu schaffen, schreibt die Kommission. Es gebe allerdings große Unterschiede zwischen den Schuldenquoten der EU-Länder. Die Schulden müssten schrittweise und auf eine realistische Art reduziert werden, um das Wachstum nicht zu gefährden.

Scholz gegen Reform

Das Thema droht, die EU-Staaten zu entzweien. Besonders Länder mit hohen Schulden wie Italien fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben dem wirtschaftlichen Aufschwung schaden könnte. Auch Frankreich fordert, die Regeln umfassend zu überdenken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte zuletzt hingegen, er finde die Regeln flexibel genug. Auch die nordischen Länder wie Dänemark und Schweden wollen nur kleine Änderungen und pochen auf eine Rückkehr zu klaren Haushaltsvorgaben.

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ESM-Chef Regling hatte die Schuldenstandsquote von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung in einem Interview mit dem "Spiegel" als "nicht mehr zeitgemäß" genannt. Politiker sollten sich bewusst sein, dass "ein Staat zu viel, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann". Der ESM-Chef warnte, dass "ein Mangel an sicheren Anlagemöglichkeiten für Investoren entstehen" und der Zinssatz "noch weiter fallen" könne. Der Finanzpolitiker verwies zudem darauf, dass etwa Italien wegen der günstigen Konditionen auf den internationalen Finanzmärkten trotz hoher Kreditaufnahme nur geringe Kosten für seinen Schuldendienst habe. "1993 musste die Regierung in Rom noch beinahe 12 Prozent der Wirtschaftsleistung für Zinsen aufwenden", sagte Regling. "Heute sind es etwas mehr als 3 Prozent."

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschäftigt die EU schon seit Jahren. Die Vorschriften wurden nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft, gelten aber als kompliziert und oft politisch kaum durchsetzbar. Der letzte Reformprozess wurde wegen der Pandemie auf Eis gelegt. Mit dem Papier startet die Kommission nun eine neue Befragung von Beteiligten und Experten, wie die Haushaltsregeln angepasst werden sollen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/DJ

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