Stabilitätspakt

Der deutsche Staat gibt viel mehr aus, als er einnimmt. Gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft. Dennoch sinkt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Dabei helfen die Inflation und Sondereffekte im Bundeshaushalt.

Eine Studie sieht die Gefahr von steigenden Sozialbeiträgen. Besonders im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung ist demnach mit Mehrbelastungen zu rechnen. Ein Kassenchef fordert, Maßnahmen in einem Stabilitätspakt zu ergreifen.

Das Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden.

Während der Corona-Krise setzt die EU den Stabilitätspakt aus, der die Schulden der Mitglieder begrenzt. Nun kommt eine Reform, die hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität zubilligt. Auf Drängen Berlins wird eine Regel zum Abbau der Defizite eingeführt.

Während der Corona-Pandemie setzt die EU vorübergehend den Defizitrahmen für die Mitgliedstaaten aus. Nun wollen die Südeuropäer dauerhaft mehr Spielraum beim Schuldenmanagement. Finanzminister Lindner hält dagegen.

Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll. Von Jan Gänger, Helsinki

Nach der Corona-Pandemie belastet auch der Ukraine-Krieg die europäischen Staaten ökonomisch stark. Die EU-Kommission schlägt daher vor, die Schuldenkriterien für die EU-Staaten erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen. Aktuell würde kaum ein Land die Kriterien erfüllen.

In der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen.

In der Corona-Krise wurden die europäischen Regeln für die Staatsverschuldung ausgesetzt. Viele EU-Mitglieder haben hohe Schuldenberge angehäuft. EU-Haushaltskommissar Hahn verlangt, dass diese zügig wieder abgebaut werden, mithilfe maßgeschneideter Fahrpläne.

Kanzlerkandidat Scholz sieht Gemeinsamkeiten zwischen seiner SPD und den Liberalen. Das betrifft die Schuldenbremse, den EU-Stabilitätspakt und Vorschläge für die Rente. Er gibt sich zuversichtlich, ein Bündnis mit der FDP schmieden zu können - und spart zugleich nicht mit Kritik an den Grünen.

• Video Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Thüringen wird mithilfe eines sogenannten Stabilitätspakts regiert. Die rot-rot-grüne Koalition ist auf Hilfe der CDU angewiesen. Beide Seiten haben sich auf Kernprojekte verständigt und streben Neuwahlen an. Allerdings tragen nicht alle CDUler diesen Plan mit. Eine FDP-Abgeordnete könnte die Situation nun auflösen.

Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Bevölkerung, sich in der Corona-Krise solidarisch zu verhalten. "Es geht um den Schutz gerade auch älterer Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen." Die Bundesregierung wolle noch diese Woche Liquiditätshilfen für Unternehmen auf den Weg bringen. Von Sebastian Huld

• Video Merkel: "Hoher Prozentsatz" kann infiziert werden

In der verzwickten Situation nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeichnen sich bei Verhandlungen erste Fortschritte ab. Neben einem Pakt, der den Spielraum der AfD kleinhalten soll, könnte auch eine Lösung für die heikle Lage der CDU gefunden worden sein.

Acht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob.

In Italien kann die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten die Arbeit aufnehmen: Die Regierung schafft bei einer Vertrauensabstimmung im Senat die letzte Hürde. Am Rande des Votums kommt es zum Showdown zwischen Ministerpräsident Conte und früheren Weggefährten.

Eine gute Lösung wolle er finden, sagt SPD-Chef Schulz vor seinem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier. Aus seiner Partei mehren sich die Stimmen, sich keiner Option zu verschließen. Auch ein Stabilitätspakt mit einer Minderheitsregierung ist im Gespräch.

• Video Favorisiert die SPD eine Minderheitsregierung?