Wer bisher aus dem Nicht-EU-Ausland bestellt, muss auf Waren unter 150 Euro keine Zollgebühren zahlen. Die Regel führt offenbar zu Schlupflöchern: Händler versenden ihre eigentlich teurere Lieferung einfach stückchenweise. Dem will die Staatengemeinschaft nun einen Riegel vorschieben.

Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform solle die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Kommission rechne dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr. Die Zolleinnahmen kommen direkt dem EU-Budget zugute.

Wirtschaft 06.05.23

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Unter 150 Euro Warenwert zahlten Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, allerdings keine Zollgebühren. Die Kommission spricht laut der Zeitung davon, hier ein "Schlupfloch" zu schließen. Denn bislang wird die Grenze gezielt ausgenutzt, etwa indem Händler ihre Ware einfach stückweise zu unter 150 Euro inklusive Versand verpacken. Gleichzeitig soll dem Zoll dadurch weniger durchrutschen. Kontrollen auf Sicherheit oder giftige Chemikalien seien bei Paketen unter 150 Euro bisher "faktisch ausgeschlossen", sagte Anna Cavazzini, Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der Zeitung.

Dem Bericht zufolge will die Kommission ihre Pläne für die Änderung am Mittwoch vorstellen. Sie ist demnach Teil einer Reform, die auch eine neue EU-Zollbehörde vorsieht, die bis 2028 entstehen soll. Die Behörde solle ein neues "Datendrehkreuz" aufbauen, unterhalten und pflegen, damit die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser fließen und Zollverfahren erleichtert werden, berichtete die SZ unter Berufung auf das Gesetzesvorhaben. Damit sollten die 27 unterschiedlichen IT-Systeme der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzt werden.

Europäisches Zollsystem bisher uneinheitlich

Ziel sei "ein EU-weiter Überblick über die gesamte Lieferkette in Echtzeit", heißt es laut "SZ" in der Kommissionsvorlage. "Dem bestehenden Verwaltungsrahmen der Zollunion fehlt eine klare Struktur, und er spiegelt nicht die Entwicklung des Zolls seit 1968 wider." So können tonnenweise verbotene Waren in die EU gelangen.

Die Europäische Zollunion besteht seit 55 Jahren. Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU eingeführt werden, wenden die nationalen Zollbehörden einheitlich die gleichen Tarife an, während sie intern keine Zölle mehr erheben. Über verdächtige Warensendungen und illegale Importe sind aber bislang nicht alle Behörden gleichzeitig informiert und das europäische Zollsystem ist sehr uneinheitlich. Mit der Reform will die Kommission dies beheben.