Wirtschaft

PEPP endet im März EZB dreht beim Corona-Notprogramm den Hahn zu

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Die EZB wird ab März für PEPP den Anleihenbestand nicht mehr erhöhen - aber auch nicht reduzieren.

(Foto: picture alliance / greatif)

Mit billigem Geld greift die Europäische Zentralbank in der Corona-Pandemie der Wirtschaft unter die Arme. Diese Hilfen sollen nun aber zumindest teilweise enden. Ökonomen geht der Schritt nicht weit genug. Sie sehen die Gefahr der Staatsfinanzierung und der weiter hohen Inflation.

Die Europäische Zentralbank beendet wie erwartet die Corona-Hilfen. Das dafür aufgelegte Krisenprogramm PEPP läuft im März 2022 aus, wie der EZB-Rat entschieden hat. Ab dann kauft die Zentralbank über dieses Programm keine zusätzlichen Papiere mehr hinzu. Der Bestand an Anleihen soll noch bis Ende 2024 konstant gehalten werden. Beendet sind die milliardenschweren Wertpapierkäufe der EZB damit aber nicht. Zudem lässt sich die Bank eine kleine Hintertür. Die Zinssätze tasten die Währungshüter derweil nicht an. Es war die letzte Sitzung mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der zum Jahresende seinen Posten räumt.

Das zu Beginn der Pandemie im März 2020 aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) endet damit formal. Im Rahmen dieses besonders flexiblen Programms wird die EZB zunächst weiterhin Staatsanleihen und Unternehmenspapiere erwerben. Das Volumen des PEPP hatte die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt von ursprünglich 750 Milliarden Euro zwei Mal auf 1,85 Billionen Euro erhöht. Auch nach einem formalen Auslaufen von PEPP will die EZB Gelder aus fällig werdenden Wertpapieren neu anlegen - und zwar nun bis mindestens Ende 2024. Die Anleihenkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Damit es nach dem Entzug der PEPP-Krisenhilfe im Frühjahr nicht zu Marktturbulenzen kommt, schafft die EZB über das neu justierte kleinere Ankaufprogramm namens APP einen Übergang: Die Ankäufe im Volumen von zuletzt 20 Milliarden Euro pro Monat werden im zweiten Quartal 2022 auf 40 Milliarden Euro verdoppelt, im dritten Quartal dann auf 30 Milliarden Euro zurückgefahren. Ab Oktober soll das Ankauftempo dann auf 20 Milliarden Euro gesenkt und so lange beibehalten werden, wie es zur Förderung der Konjunktur notwendig ist. Dieses im EZB-Jargon als Asset Purchase Programme (APP) bekannte Instrument war bereits Mitte vorigen Jahrzehnts als Konjunkturstütze eingeführt worden.

Ökonom: Brisante Entwicklung

Händler sehen in dem Beschluss zunächst keine Überraschung. Dass das Notprogramm PEPP zurückgefahren werde, sei ebenfalls erwartet worden. Gewartet werde auf Details zu den weiteren Anleiherückkäufen.

Das ZEW-Institut spricht von einer halbherzigen Entscheidung. "Die Krisenpolitik endet mit dem PEPP eigentlich nur auf dem Papier, faktisch gehen die Netto-Staatsanleihekäufe im PSPP weiter", sagte Ökonom Friedrich Heinemann. Es sei brisant, dass die EZB bis mindestens 2024 fällig werdende PEPP-Mittel gegebenenfalls zur zusätzlichen Stützung einzelner Länder einsetzen will. Dies wäre dann keine klassische Geldpolitik mehr, "sondern dient offensichtlich der Finanzierung von Staaten mit kritischen Schuldenständen". Für Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe ändert die EZB ihren "geldpolitischen Zungenschlag", doch mit US-Notenbank und der Bank of England hält sie nicht Schritt.

Coba-Chefvolkswirt Jörg Krämer bedauert, dass die EZB nin seinen Augen Inflationsproblem anders als die US-Notenbank nicht entschieden angeht. Zwar läuft PEPP aus, doch über das angepasste APP-Programm bleibt viel Geld im Markt. "Alles in allem wird die Geldpolitik damit 2022 sehr locker bleiben. Es wird weiter zu viel Geld in Umlauf kommen. Mehr denn je bestehen im Euroraum beträchtliche Inflationsrisiken, auch wenn die Inflation nach der Jahreswende vorübergehend sinken wird", sagt er.

Letzte Sitzung für Weidmann

Derweil ist  - anders als in Großbritannien - weiter keine Ende des Zinstiefs in Sicht: Den Leitzins für den Währungsraum der 19 Staaten hält die EZB auf dem Rekordtief von null Prozent. Auf diesem Niveau liegt der Zins nunmehr seit März 2016. Geschäftsbanken müssen nach wie vor 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

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Kritiker werfen der EZB vor, mit dem vielen billigen Geld die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Oberstes Ziel der Notenbank sind stabile Preise bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft von Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger kaufen können als zuvor.

Der scheidende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte wiederholt gemahnt, das Risiko einer zu hohen Inflation nicht zu unterschätzen. Am heutigen Donnerstag hatte Weidmann ein letztes Mal Gelegenheit, im EZB-Rat für seine Position zu werben: Er gibt sein Amt nach gut zehn Jahren zum 31. Dezember vorzeitig auf und scheidet damit auch aus dem höchsten EZB-Entscheidungsgremium aus.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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